Nach der OECD-Vereinbarung über einen globalen Mindeststeuersatz für Körperschaften muss die EU nun eine rasche und ehrgeizige Umsetzung gewährleisten. Die EU-Minister sollten morgen ein Abkommen verabschieden, doch Medienberichten zufolge werden sie die Umsetzung auf Dezember 2023 verschieben.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist die treibende Kraft im Europäischen Parlament für einen effektiven Mindeststeuersatz und für Steuergerechtigkeit. Der Bericht von Aurore Lalucq, der den Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Umsetzung des Mindestsatzes für Unternehmenssteuern darlegt, wird diesen Mittwoch veröffentlicht. Der Bericht fordert mehr Flexibilität in Bezug auf den Satz und den Schwellenwert, eine zeitliche Begrenzung der Ausgliederung, eine Absicherung der inländischen Zusatzsteuer und eine Revisionsklausel für eine Überprüfung in fünf Jahren.
Aurore Lalucq, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Steuerfragen und Verhandlungsführerin des Parlaments für den Mindeststeuersatz für Unternehmen, sagte dazu:
„Wir fordern die EU-Finanzminister auf, sich auf ehrgeizige Regeln zu einigen, um den effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen zu verwirklichen, und zwar rasch. Eine Verschiebung der Umsetzung auf Dezember 2023 ist schlichtweg inakzeptabel. Wir dürfen keine Zeit mehr damit vergeuden, auf Steuergerechtigkeit zu warten. Die Europäische Union muss mit gutem Beispiel vorangehen.
Natürlich sind 15% besser als die 0%, die wir derzeit haben, aber wir fordern den Rat auf, sowohl für künftige ehrgeizigere Sätze als auch in Bezug auf den Schwellenwert flexibel zu sein.“
Biljana Borzan, für Wirtschaftspolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
„Die Einigung auf einen weltweiten Mindeststeuersatz war von historischer Bedeutung. Wir müssen jetzt sicherstellen, dass sie zu einem Wendepunkt wird, um unser kaputtes Steuersystem zu reparieren. Heutzutage können Länder einander in Sachen Steuerdumping aggressiv bekämpfen, während große Unternehmen und reiche Privatpersonen nach dem niedrigsten Steuersatz suchen. Ein Mindeststeuersatz von 15% wird voraussichtlich 48 Milliarden Euro an zusätzlichen, dringend benötigten Steuereinnahmen bringen. Eine Aufstockung im Inland würde der öffentlichen Hand weitere Milliarden einbringen. Bei den neuen Regeln geht es auch um Gerechtigkeit für fleißige Menschen und die Nachbarschaftsläden, die ihre Steuern zahlen.“
Hinweis für die Redaktion:
Am 22. Dezember 2021 schlug die EU-Kommission eine Richtlinie vor, die einen effektiven Mindeststeuersatz für die globalen Aktivitäten großer multinationaler Unternehmen sicherstellt. Der Vorschlag knüpft an die Einigung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf einen Steuersatz von 15% für multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro an. Das Europäische Parlament behandelt das Dossier im Rahmen des Zustimmungsverfahrens.
