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Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute die Entschließung des Europäischen Parlaments unterstützt, die die illegale ‚Öffnung‘ von Varosia, eines Küstenteils der Stadt Famagusta, verurteilt. Varosia wurde abgeriegelt und ist unbewohnt und untersteht seit der Invasion von Zypern durch die Türkei im Jahr 1974 der direkten Kontrolle des türkischen Militärs. Das türkische Vorgehen ist eine klare Verletzung des Völkerrechts und der UNO-Resolutionen, die auf die Wiedervereinigung der Insel abzielen, und untergräbt das gegenseitige Vertrauen und die Aussichten auf eine umfassende Lösung des Zypern-Problems weiter.

Der Türkei-Berichterstatter des Europaparlaments und Verhandlungsführer der S&D Fraktion für dieses Dossier, Nacho Sánchez Amor, sagte dazu:

„Wir bekräftigen heute unsere Verurteilung des rechtswidrigen Vorgehens der Türkei in Varosia als klare Verletzung des Völkerrechts und fordern, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wird. Es ist äußerst klar, dass die türkischen Behörden nicht einmal versucht haben, sich mit irgendeiner Begründung zu rechtfertigen. Was als Wahlgag begann, ist jetzt eine Aktion geworden, um den Status quo zu ändern und de facto zu einer Zwei-Staaten-Lösung fortzuschreiten, die gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstößt. Diese Handlungen untergraben das gegenseitige Vertrauen und die Aussichten auf eine umfassende Lösung der Zypern-Frage weiter.

Die heute zum Ausdruck gebrachte verhärtete Position des Europäischen Parlaments, die den Rat zur Verhängung von harten Sanktionen auffordert, ist ein Spiegelbild des stark verschlechterten aktuellen Zustands unserer Beziehungen angesichts aufeinanderfolgender einseitiger und illegaler Handlungen der Türkei. Es gibt jedoch einen Ausweg, den das Parlament auch betont hat: Dialog, Diplomatie, guter Wille, konkrete Forschritte vor Ort und Einhaltung des Völkerrechts. Die Türkei muss entscheiden, welchen Weg sie einschlägt.“

Der außenpolitische Sprecher der S&D Fraktion, Tonino Picula, fügte hinzu:

„Wir verurteilen die jüngsten Erklärungen des türkischen Präsidenten während seines Besuchs in Varosia, die den ‚Fahrplan‘ Ankaras für die rechtswidrige Besiedlung der abgeriegelten Stadt und seine Unterstützung für die dauerhafte Teilung Zyperns offenkundig gemacht haben.

Die Sozialdemokratische Fraktion wird weiterhin eine umfassende Lösung für das Zypern-Problem unterstützen und sich für eine Wiedervereinigung auf der Grundlage einer Föderation von zwei Gemeinschaften und zwei Gebieten mit politischer Gleichberechtigung im Rahmen der Vereinten Nationen einsetzen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten eine aktivere Rolle spielen, wenn es darum geht, die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Wir sehen auch der Beurteilung der Lage im östlichen Mittelmeerraum und unserer Beziehungen zur Türkei durch den Europäischen Rat beim Dezember-Gipfel entgegen. Die Türkei und ihr Präsident haben nur noch wenig Zeit, um weitere Sanktionen zu vermeiden. Dafür brauchen wir ihre ehrliche Zusammenarbeit.“

Beteiligte Abgeordnete

PICULA Tonino

PICULA Tonino

Koordinator
Kroatien
SÁNCHEZ AMOR Nacho

SÁNCHEZ AMOR Nacho

Mitglied
Spanien

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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