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Das Europäische Parlament und der deutsche Ratsvorsitz erzielten heute eine politische Einigung, die sicherstellt, dass terroristische Inhalte im Internet binnen einer Stunde entfernt werden. Die Vereinbarung führt gemeinsame EU-Vorschriften für die Löschung von terroristischen Inhalten ein und garantiert gleichzeitig Schutzvorkehrungen für wichtige Grundrechte wie die Meinungsfreiheit.

 

Marina Kaljurand, Verhandlungsführerin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für dieses Dossier, sagte dazu:

 

„In der Welt von heute findet der Kampf gegen den Terrorismus so sehr online wie offline statt. Die heutige Einigung ist ein echter Durchbruch im Online-Kampf gegen den Terrorismus mit neuen Regeln, die gewährleisten, dass Hosting-Service-Provider wie Google oder Facebook terroristische Online-Inhalte so schnell wie möglich entfernen.

 

Terroristen werden immer versuchen, unsere freien und offenen Demokratien zu untergraben, aber das werden wir nie zulassen. Die heutige Vereinbarung stärkt unsere Sicherheit, ohne unsere grundlegenden Prinzipien wie die Meinungsfreiheit aufzugeben. Wir haben sichergestellt, dass diese Vereinbarung keinerlei Verpflichtung zum Einsatz von automatisierten Filtern enthalten wird, und dass Inhalte, die Bildungs-, Kunst-, Journalismus- oder Forschungszwecken dienen, geschützt sein werden.

 

Online-Inhalte sind naturgemäß grenzüberschreitend, und wir schätzen die harte Arbeit und die Zusammenarbeit über Grenzen, die zwischen den Behörden im Kampf gegen den Terrorismus bereits stattfindet. Doch in den Verhandlungen haben wir hart gearbeitet, um die Zusammenarbeit zu verbessern und die Löschung von terroristischen Online-Inhalten juristisch wasserdicht zu machen. Zu diesem Zweck haben wir sichergestellt, dass die Behörden des Mitgliedsstaats, wo der Host-Provider angesiedelt ist, von Anfang an am Prozess beteiligt sind und bei der Entfernung von Inhalten das letzte Wort haben.“

Beteiligte Abgeordnete

KALJURAND Marina
KALJURAND Marina
Delegationsleiterin
Mitglied
Estland

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan
MACPHEE Ewan
Pressesprecher
Vereinigtes Königreich

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