Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments legt heute seinen Standpunkt zur lang erwarteten und dringend benötigten Reform der EU-Haushaltsregeln fest. Die S&D-Fraktion erwartet, dass eine Vereinbarung mit stark progressiven Inhalten Unterstützung finden wird, die die Menschen und Unternehmen in Europa gegen finanzielle Einschnitte schützt, Investitionen fördert und die soziale Dimension der neuen Regeln propagiert.*
Um diese Ziele zu erreichen, muss die EU ihre überholten und ineffizienten Haushaltsregeln ohne Umschweife erneuern. Die S&D-Fraktion hofft daher, dass der parlamentarische Prozess nach der heutigen Abstimmung im Ausschuss rasch abgeschlossen werden kann, damit anschließend konstruktive und reibungslose Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten stattfinden können, um noch vor Ablauf der laufenden Legislaturperiode die neuen Regeln zu verabschieden.
Margarida Marques, sozialdemokratische Mitberichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Reform der EU-Haushaltsregeln, sagte:
„Die Vereinbarung zeigt, dass die S&D-Fraktion eine Rückkehr zur Sparpolitik ablehnt und sich für glaubwürdige und flexible Regeln einsetzt, die den Menschen und Unternehmen in Europa helfen.
Unsere Zielsetzung ist, Investitionen und Schuldenabbau auf die gleiche Stufe zu stellen. Zu unseren wichtigsten Erfolgen gehören die Verhinderung der Aufnahme jeglicher Defizitregeln und die Schaffung größerer finanzieller Spielräume für die Mitgliedstaaten, damit sie sich den Prioritäten der EU in den Bereichen Soziales, Klima, Digitalisierung und Verteidigung widmen können.
Darüber hinaus ebnet die Einigung den Weg für ein EU-Investitionsinstrument, mit dem die vollständige Verwirklichung der gesteckten Ziele gewährleistet werden kann. Doch selbst mit einem vergrößerten finanziellen Spielraum werden nicht alle Mitgliedstaaten in der Lage sein, auf gleicher Augenhöhe zu investieren. Deswegen brauchen wir 2026 eine neue Fiskalkapazität für die Zeit nach dem Auslaufen der Aufbau- und Resilienzfazilität.
Die bevorstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission werden nicht leicht werden. Wir glauben aber, dass unsere ausgewogenen Vorschläge die soziale, investive und demokratische Dimension der neuen Regeln stärken.“
Jonás Fernández, Sprecher der S&D-Fraktion für Wirtschafts- und Währungsfragen, fügte hinzu:
„Die erwartete Einigung zeigt, dass unsere Fraktion entschlossen ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen und das Blatt der Sparpolitik zu wenden. Sie stärkt die soziale Dimension des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung und gibt den Mitgliedstaaten genügend Spielraum für Investitionen, damit sie sich daran machen können, unsere wichtigsten Prioritäten für die Zukunft umzusetzen wie den Green Deal, den digitalen Wandel und die europäische Säule sozialer Rechte.
Im nächsten Schritt folgen nun die interinstitutionellen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten, die voraussichtlich sehr schwierig werden.“
* Hinweis für die Redaktion:
Hier ein Überblick über die wichtigsten Erfolge der S&D-Fraktion in den komplexen Verhandlungen mit den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament:
- Um Sparmaßnahmen abzuwenden, setzt die S&D-Fraktion auf einen antizyklischen Ansatz, der dazu beitragen wird, mögliche negative Auswirkungen im Verlauf des Konjunkturzyklus abzumildern. Wenn sich beispielsweise die wirtschaftliche Entwicklung verlangsamt, werden die Regierungen flexibler vorgehen können, um negative Folgen zu durchbrechen und um Sozial- und Umweltmaßnahmen zu finanzieren.
- Die Investitionen werden durch die Einführung einer Investitionsklausel unterfüttert, die es den Ländern ermöglicht, von den Schuldenregeln abzuweichen, sofern sie umfangreiche Investitionen in vier Schwerpunktbereiche tätigen: Klima, digitaler Wandel, Verteidigung und soziale Säule.
- Die neuen Regeln erhalten durch die Einführung eines Rahmens für soziale Konvergenz eine stark soziale Prägung. In der Praxis bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten ihre sozialpolitischen Maßnahmen aufeinander abstimmen müssen, um sozioökonomische Probleme zu vermeiden. Dadurch werden unsere sozialen Ziele mit den wirtschaftlichen Zielen gleichgestellt.
- Die S&D-Fraktion hat zudem einen ehrgeizigen Blick nach vorne geworfen, da die Reform den Weg für die Einführung einer dauerhaften Fiskalkapazität ebnet, die künftig als Motor für öffentliche Investitionen dienen kann.
