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Nach tagelangen Verhandlungen mit der gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission erhielt die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, heute die Bestätigung von Ursula von der Leyen, dass sie einer Reihe von wichtigen Forderungen seitens der S&D Fraktion zustimmt.

Wie von Iratxe García vorgeschlagen, wird das Portfolio von Margaritis Schinas in ‚Förderung der europäischen Lebensweise‘ umbenannt; Nicolas Schmit wird nicht nur für Arbeitsplätze, sondern für ‚Arbeitsplätze und soziale Rechte‘ zuständig sein; und das Portefeuille von Virginijus Sinkeviçius wird die Fischerei wieder im Namen tragen: ‚Umwelt, Meere und Fischerei‘.

Angesichts der Zusage, dass jedes einzelne Kommissionsmitglied und das Kollegium als Ganzes die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen in jeden Politikbereich integrieren werden, wurde außerdem vereinbart, dass Paolo Gentiloni als Wirtschaftskommissar für die Koordinierung notwendiger Veränderungen – hauptsächlich in der aktuellen Struktur des Europäischen Semesters – verantwortlich sein wird.

Iratxe García sagte dazu:

„Ich bin in den letzten Tagen mit Ursula von der Leyen in Kontakt gestanden, weil meine Fraktion immer noch auf eine Antwort auf die Forderungen wartete, die wir in einem Brief am 19. September an sie gestellt hatten. Heute früh habe ich sehr positive Antworten auf Fragen erhalten, die für uns von zentraler Bedeutung sind.

Wir sind alle einer Meinung, dass die europäische Lebensweise eine Errungenschaft ist, die wir bewahren müssen, aber sie muss nicht verteidigt werden, sondern vielmehr gefördert. Die soziale Säule ist der Kern des europäischen Sozialmodells und durfte nicht weggelassen werden; somit ist das Portfolio von Nicolas Schmit jetzt vollständig.

Es ist für uns von entscheidender Bedeutung, einen gerechten Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell sicherzustellen. Wir möchten dafür sorgen, dass neue Indikatoren in das Europäische Semester aufgenommen werden, damit nicht nur das makroökonomische Wachstum berücksichtigt wird, sondern auch das Wohlbefinden der Menschen und der Schutz der Umwelt. Dass ein Kommissar aus unserer politischen Familie diese Umgestaltung koordiniert, bestärkt uns in unserer Überzeugung, dass die neue Kommission über die Vision und die Entschlossenheit verfügen wird, sie zu verwirklichen.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

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