Unmittelbar nach der Anhörung der designierten EU-Kommissarin für das Portfolio Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, Mairead McGuinness, heute im Europäischen Parlament in Brüssel, erklärte der Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, Jonás Fernández:
„Wir kennen Mairead McGuinness im Europäischen Parlament seit vielen Jahren als erfahrene und hart arbeitende Kollegin und überzeuge Europäerin. Die Sozialdemokratische Fraktion hatte nie Zweifel an ihrer Eignung als Kommissionsmitglied.
Wir hatten jedoch Bedenken, ob sie für dieses spezielle Portfolio geeignet ist. Finanzdienstleistungen sind ein sehr anspruchsvolles und technisches Dossier. Heute hat sie gezeigt, dass sie dieses komplexe Thema beherrscht.
Irland ist kein fairer Spieler, wenn es um Fragen der Besteuerung und Finanzdienstleistungen geht. Auch wenn Steuerfragen nicht direkt in ihr vorgesehenes Portfolio fallen, erwartet die Sozialdemokratische Fraktion doch, dass alle EU-Kommissionsmitglieder sich zum Kampf für Steuergerechtigkeit verpflichten. Deshalb haben wir darauf bestanden, von der designierten Kommissarin Zusagen zu erhalten, dass sie die öffentliche und länderbezogene Rechnungslegung durchdrücken wird, welche gewährleisten wird, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Investoren über die Gewinne, die Zahl der Angestellten und die Steuern Bescheid wissen, die multinationale Konzerne in jedem einzelnen Land zahlen, wo sie tätig sind.
Die Finanztransaktionssteuer wäre eine wichtige Eigenmittelquelle für die Europäische Union. Deshalb wollen wir, dass das nächste Kommissionsmitglied für Finanzdienstleistungen schon sehr bald mit einem Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer aufwartet. Nach der heutigen Anhörung sind wir überzeugt, dass McGuinness als europäische Kommissarin agieren wird und sich den Interessen der EU als Ganzes verpflichtet fühlt.
Sollte sie vom Parlament gutgeheißen werden, muss die neue Kommissarin sofort voll einsatzbereit sein, da sie ab dem ersten Tag im Amt große Herausforderungen in den Griff bekommen muss. Die Bankenunion mit ihren Säulen Aufsicht und Abwicklung gilt als eine der größten Errungenschaften der EU. Um sie zu vollenden, müssen wir aber noch ein europäisches Einlagensicherungssystem und eine vollwertige Letztsicherung für den Europäischen Abwicklungsfonds, einen sogenannten Backstop, einrichten. Speziell jetzt, da die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sich im Banksektor bemerkbar machen und wir eine Zunahme der Problemkredite sehen werden, müssen wir dafür sorgen, dass die Banken widerstandsfähig bleiben und die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger sicher sind. McGuinness wird außerdem rasch konkrete Vorschläge vorlegen müssen, um die Vertiefung der Kapitalmarktunion voranzutreiben, die wir derzeit mehr denn je brauchen, um alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Klein- und Mittelbetriebe zu fördern.
Wir begrüßen, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Forderung unserer Fraktion nach einer Kandidatin erhört und die Kommission dem Geschlechtergleichgewicht einen Schritt näher gebracht hat. Mairead McGuinness wird die allererste Frau sein, die mit diesem Geschäftsbereich betraut wird. Die heutige Anhörung hat uns davon überzeugt, dass sie als Kommissarin für Finanzdienstleistungen geeignet ist, und wir sehen einer Zusammenarbeit mit ihr für mehr Finanzstabilität und mehr Steuergerechtigkeit entgegen.“
