Das Europäische Parlament stimmte heute für einen gegenseitigen visumfreien Zugang für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit.

 

Diese Vorschriften werden ab dem Tag nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gelten. Ab diesem Datum werden Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die britische Bürgerinnen und Bürger sind, für Aufenthalte in der EU bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen kein Visum beantragen müssen.

 

Das Vereinigte Königreich wird in die Liste von über 60 Drittländern und Territorien aufgenommen, deren Staatsangehörige kein Visum beantragen müssen, um als Geschäftsleute oder Touristen oder für Besuche von Angehörigen oder Freunden in die EU einzureisen. Die Visumbefreiung schafft kein Recht auf Arbeit in der EU.

 

Die EU gewährt den Bürgerinnen und Bürgern des Vereinigten Königreichs die Befreiung von der Visumpflicht einseitig. Diese wird jedoch widerrufen werden, falls das Vereinigte Königreich nicht im Sinne der Gegenseitigkeit handelt und eine Visumpflicht für Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats einführt.

 

Sergej Stanischew, sozialdemokratischer Vizevorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und Berichterstatter für dieses Dossier, sagte dazu:

 

„Das ist ein wichtiger Schritt, um das visumfreie Reisen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit zu garantieren, insbesondere im Falle eines harten Brexits. Obwohl die Sozialdemokratische Fraktion den Brexit als historischen Fehler betrachtet, haben wir stets versucht, verantwortungsvoll zu arbeiten, um den dadurch verursachten Schaden für das Leben der Menschen zu mildern.

 

Es ist kein Geheimnis, dass die Verhandlungen wegen der Unnachgiebigkeit des Rats in Bezug auf eine Fußnote über Gibraltar blockiert waren und nicht wegen Fragen im Zusammenhang mit dem wesentlichen Inhalt des Berichts. Der Rat hat alle Kompromissvorschläge meines Kollegen und Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Claude Moraes, einfach ignoriert. Ich möchte ihm für seine ausgezeichnete Arbeit an diesem schwierigen Dossier meine Anerkennung aussprechen.

 

Schlussendlich war es das Europaparlament, das Verantwortungsbewusstsein gezeigt und ein mögliches Chaos vermieden hat, das entstehen hätte können, wenn es diese Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt des Brexits nicht gegeben hätte.“

 

Beteiligte Abgeordnete
Mitglied
Bulgarien