Als Reaktion auf die heutige Genehmigung der EU-Mitgliedsstaaten, die bereits bestehenden Einfuhrzölle von zehn Prozent auf Elektroautos, die aus China importiert werden, um Ausgleichszölle von 7,8 bis 35,3 Prozent aufzustocken, fordert die Sozialdemokratische Fraktion China auf, gemeinsam mit der Europäischen Kommission an einer Lösung zu arbeiten, die gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert. China muss aktiv für fairen Wettbewerb sorgen.
Für die S&D-Fraktion hat der Schutz hochwertiger Industriearbeitsplätze in Europa sowie der europäischen technischen Industrie seit jeher Priorität. Der Fraktion ist aber auch wichtig, eine Eskalation in den Handelsbeziehungen zu vermeiden, weshalb sie einen Dialog mit China darüber befürwortet, wie gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und unlauterer Wettbewerb auf dem Weltmarkt verhindert werden können.
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, sagte:
„Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Es bleibt weiterhin Zeit, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich begrüße die Aussage der EU-Kommission, dass sie auch nach der Abstimmung für weitere Verhandlungen mit China offen ist. Den Gesprächsfaden abreißen zu lassen, wäre fatal. Eine Eskalation schafft nur Verlierer. Beide Seiten müssen weiterverhandeln, um zu einer Lösung zu gelangen.
Gleichzeitig ist klar, dass für alle dieselben Spielregeln gelten müssen. Die gründliche faktenbasierte Untersuchung der EU-Kommission hat gezeigt, dass es in China keinen fairen Wettbewerb für den Sektor der Elektrofahrzeuge gibt. Es ist nun an der chinesischen Seite, Vorschläge zu unterbreiten, wie dieses Ungleichgewicht behoben werden kann. Für China gibt es keinen Grund zu eskalieren, da wir uns streng an alle Regeln gehalten haben – ganz im Gegensatz zu einigen anderen Handelspartnern.
Wir wollen für einen sehr wichtigen Industriesektor in der EU Wettbewerbsgleichheit unter fairen Bedingungen, aber nicht den Markt abschotten. Eine Verhandlungslösung würde das Risiko einer Eskalation und von Gegenmaßnahmen weiter minimieren. Der EU geht es nicht um Protektionismus, sondern um faire Bedingungen, und dann entscheiden die Verbraucherinnen und Verbraucher, welches Fahrzeug sie kaufen wollen.“
Brando Benifei, sozialdemokratischer Koordinator im Handelsausschuss, fügte hinzu:
„Die heutige Entscheidung folgt auf eine eingehende Untersuchung der Europäischen Kommission zu chinesischen Automobilherstellern, die Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt bestätigt hat. Die Studie wurde – und das ist zu betonen – gemäß den WTO-Regeln und dem EU-Handelsinstrumentarium durchgeführt.
Es ist äußerst wichtig, dass die EU ihren Handelspartnern die klare Botschaft sendet, dass sie nicht davor zurückschreckt, gleiche Wettbewerbsbedingungen in all ihren Industriesektoren durchzusetzen. Der Schutz der europäischen Industrie muss ebenso wie der Schutz hochwertiger Industriearbeitsplätze in Europa für uns im Handelsbereich an erster Stelle stehen, was wir auch bei der Anhörung des designierten Handelskommissars deutlich machen werden. Die Automobilbranche, die 13,8 Millionen Menschen beschäftigt und sieben Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU erwirtschaftet, ist für Europa von entscheidender Bedeutung.
Es geht um Europas Wettbewerbsfähigkeit. Wie von Mario Draghi erläutert, darf Europa im Batteriesektor aus strategischer Sicht nicht komplett von ausländischer Technologie abhängig sein; stattdessen sollten wir das Know-how in Europa halten. Gleichzeitig sollten wir aber auch schonungslosen Protektionismus vermeiden. Unsere europäische Industrie muss zugleich verstärkte Anstrengungen unternehmen, um saubere Technologien und bezahlbare E-Autos für die Menschen herzustellen.“
