Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich im Europäischen Parlament als Vorreiter für ein EU-Covid-19-Zertifikat eingesetzt, das endlich dazu beitragen könnte, die Reisebeschränkungen in der EU aufzuheben.
Der S&D Abgeordnete Juan Fernando López Aguilar führte die Verhandlungen über den Standpunkt des Parlaments zur Schaffung eines in der ganzen EU anerkannten gemeinsamen Zertifikats, mit dem Reisende nachweisen können, dass sie geimpft oder negativ getestet worden oder vom Virus genesen sind. Die S&D Fraktion hat darauf bestanden, dass die vorgeschlagenen Zertifikate, über die heute diskutiert und abgestimmt wurde, für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos sind, dass sie für alle EU-Bürger und -Bürgerinnen gleichermaßen verfügbar sind, und dass sie das Recht der Menschen auf Privatsphäre uneingeschränkt respektieren.
Juan Fernando López Aguilar, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Verhandlungsführer für das digitale grüne Zertifikat, sagte dazu:
„Wir müssen das EU-Covid-19-Zertifikat einführen, um das Vertrauen der Menschen bei der Ausübung ihres Rechts auf Bewegungsfreiheit wiederherzustellen, während wir weiterhin gegen die Covid-Pandemie kämpfen. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Reaktionen auf sichere Weise koordinieren und die Freizügigkeit der Bürger und Bürgerinnen innerhalb der EU gewährleisten. Impfstoffe und Tests müssen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich und kostenlos sein. Die Mitgliedsstaaten sollten nach Inkrafttreten des Zertifikats keine weiteren Beschränkungen einführen. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und die Datenschutzgesetze und -standards müssen angemessen geschützt werden. Das Zertifikat sollte ein Jahr lang gültig sein zum alleinigen Zweck, die Freizügigkeit innerhalb der EU zu fördern. Ziel ist es, die derzeitige Rechtsunsicherheit zu überwinden und einseitige und diskriminierende Maßnahmen zu beenden, um den Menschen die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern und sicherzustellen, dass wir bald einen voll funktionsfähigen Schengen-Raum auf dem Weg zur Normalität sehen können.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„So viele verschiedene Menschen genießen in der EU die Freizügigkeit zum Zwecke der Arbeit, für Familienbesuche oder Urlaubsreisen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die EU-Covid-19-Zertifikate dazu beitragen, die Bewegungsfreiheit während der Pandemie zu erleichtern. Wir haben nicht nur unser Engagement für die Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum bekräftigt, sondern konnten auch schnell und entschlossen zu einer klaren Position im Europäischen Parlament gelangen, bei der die Covid-19-Zertifikate einen ganz bestimmten Zweck und einen begrenzten Zeitrahmen haben. Damit die Menschen den Zertifikaten voll und ganz vertrauen können, müssen diese vorübergehend sein, nach 12 Monaten ablaufen und den Datenschutzbestimmungen der EU in vollem Umfang entsprechen. Wenn die Kommission neun Monate nach deren Inkrafttreten der Ansicht ist, dass die Verwendung von Zertifikaten verlängert werden sollte, muss sie einen neuen Vorschlag vorlegen, der auf den Lehren aufbaut, die aus dieser Verordnung gezogen wurden. Selbst mit den Zertifikaten müssen wir anerkennen, dass die Pandemie immer noch sehr real ist, und dass die schnellstmögliche Einführung des Impfstoffs der einzige Weg ist, den Schutz der öffentlichen Gesundheit absolut zu garantieren.“
Hinweis für die Redaktion
Zu den Änderungsvorschlägen zählt die Änderung des Namens von digitales grünes Zertifikat auf EU-Covid-19-Zertifikat.
