In der EU sterben alljährlich rund 300.000 Menschen vorzeitig aufgrund von schlechter Luft. Dies ist ein ernstes Problem und eine enorme Bedrohung für die öffentliche Gesundheit. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist der Meinung, dass die Verringerung der Emissionen von Pkws und Kleintransportern der wirksamste Weg zur Luftverbesserung ist.
Liberale, konservative und ultrarechte Abgeordnete haben heute im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen, die ehrgeizigen Euro-7-Abgasnormen deutlich abzuschwächen, womit die Änderungen gegenüber der Schadstoffklasse Euro 6 kaum noch erkennbar sind. Die S&D-Fraktion hat sich daher entschieden, den Berichtsentwurf nicht zu unterstützen.
Nationalen, regionalen und lokalen Behörden kommt die Aufgabe zu, Probleme mit der Luftqualität anzugehen. Daher wird ein Verzicht auf ehrgeizige Euro-7-Abgasnormen voraussichtlich striktere Maßnahmen bei älteren Kraftfahrzeugen nach sich ziehen, etwa die Einführung emissionsfreier Zonen in Städten. Diese Maßnahmen werden sich insbesondere auf die Besitzer älterer Fahrzeuge sowie Personen auswirken, die mit dem Auto in die Stadt fahren, was vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen trifft.
Christel Schaldemose, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für den Berichtsentwurf zu Euro 7, sagte:
„Die Einigung im Parlament ist es nicht wert, als Euro 7 bezeichnet zu werden. Sie verschärft die geltenden Vorschriften nur marginal und verbessert die Luftqualität somit kaum. Wir als Progressive haben uns verpflichtet, unseren Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Luftqualität zu bieten. Leider hat sich die liberale Fraktion Renew mit der konservativen EVP und den rechten Fraktionen EKR und ID auf ein Abkommen geeinigt, das eine wesentliche Verbesserung der Luftqualität verhindert.
Wir müssen dringend etwas gegen Luftverschmutzung tun. Wenn wir als EU-Abgeordnete dies nicht schaffen, werden sich andere gezwungen sehen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Städte und Regierungen werden Steuern auf ältere Fahrzeuge erheben und emissionsfreie Zonen einrichten. Unserer Ansicht nach muss auch die Industrie ihren Teil beitragen, indem sie sauberere Personen- und Lastkraftwagen herstellt. Die Folgen der Übereinkunft zwischen den Liberalen und der EVP-, der EKR- und der ID- Fraktion liegen auf der Hand: Die Industrie und das Europaparlament werden die Luftqualität nicht verbessern!“
Hinweis für die Redaktion:
Die EU-Kommission hat strenge Grenzwerte für die Kaltstartemissionen von Lkw – die das größte Problem darstellen – vorgeschlagen, insbesondere in städtischen Gebieten. Daneben hat sie ein neues Prüfverfahren zur Emissionsmessung in jeder Phase eingeführt. Bedauerlicherweise enthält der Berichtsentwurf lediglich Vorgaben zu den durchschnittlichen Emissionsgrenzwerten, sodass die Kaltstartemissionen weiter unannehmbar hoch bleiben. Zudem wurden wie bei Euro 6 erneut Labortests eingeführt. Die S&D-Fraktion hält die Herabsetzung der Grenzwerte und die Lockerung der Prüfanforderungen für völlig inakzeptabel, da sie die dringend erforderlichen Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität unterlaufen.
