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In einer Reaktion auf die Vorlage des Aktionsplans zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte durch die Europäische Kommission sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García:

„Dank der harten Arbeit der portugiesischen EU-Präsidentschaft und von Kommissar Nicolas Schmit sind die sozialen Rechte endlich wieder da, wo sie hingehören: ganz oben auf der Agenda der EU. Soziale Rechte wurden viel zu lange vernachlässigt, zugunsten der wirtschaftlichen Freiheiten. Der Aktionsplan der Kommission muss nun der Startschuss für eine Wiederbelebung der sozialen Rechte sein.

Die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie treffen Klein- und Mittelbetriebe und die Menschen hart, daher müssen wir dringend einen Damm gegen die wachsende soziale Notlage errichten. Explodierende Armut und Arbeitslosigkeit verursachen so viel Leid und drohen auch, die Ungleichheiten zu vergrößern, die die Erholung langfristig behindern werden. Unsere Priorität ist es, auf ehrgeizige Ziele zur Verringerung der Armut, ein dauerhaftes Rückversicherungssystem für Arbeitslose und eine starke soziale Dimension beim Wiederaufschwung, insbesondere bei den Aufbauplänen, zu drängen. Wir werden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsident Dombrovskis auf den Fersen sein, um sicherzustellen, dass unsere soziale Antwort dem Ausmaß dieser Krise ebenso entspricht wie unsere Geld- und Haushaltspolitik. Es ist Zeit, die schweren Geschütze für die sozialen Rechte aufzufahren.

Dass der Aktionsplan nicht mit dem Green Deal verknüpft wurde, hat mich enttäuscht. Die wachsende soziale Notlage, der Übergang zu einem kohlenstofffreien Kontinent und der Umbruch der digitalen Revolution sind miteinander verbunden und erfordern eine umfassende Vision. Meine Fraktion ist Vorreiterin bei fortschrittlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der digitale und der grüne Übergang sozialen Fortschritt für alle bringen, und wir werden weiterhin darauf drängen, dass Europa sein Versprechen erfüllt.“

Agnes Jongerius, Sprecherin der S&D Fraktion für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte:

„Wir müssen darauf abzielen, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, das sollte das Ziel sein. Nur irgendein Job wird nicht ausreichen, um auf gerechte Art und Weise aus dieser Krise herauszukommen. Ein menschenwürdiger Job muss Sicherheit über die Arbeitszeiten und einen Lohn garantieren, mit dem man sich und die Familie erhalten kann. Die Arbeitsmärkte in Europa sind äußerst flexibel geworden, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen den Preis dafür. Wir sind am Wendepunkt, wir müssen in hochwertige Beschäftigung investieren und Null-Stunden-Verträge verbieten.

Wir begrüßen, dass die Kommission viele unserer Vorschläge in den Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte aufgenommen hat, wie beispielsweise Rechtsvorschriften zum Schutz der Plattformarbeiter, verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz und die europäische Sozialversicherungsnummer. Der Ball ist jetzt am Rollen, und wir fordern die Kommission und die EU-Regierungen auf, in Porto noch ein Schäuflein nachzulegen und unseren Ambitionen zu entsprechen, indem sie sich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Europäischen Parlament zu verbindlichen Zielen verpflichten. Das vorgeschlagene soziale Scoreboard ist ein Anfang, aber wenn wir es mit der Stärkung der sozialen Rechte ernst meinen, müssen sie in dieselbe Steuerungsstruktur wie die wirtschaftlichen und ökologischen Ziele eingebettet werden, um ihre Durchsetzbarkeit zu gewährleisten. Die Europäerinnen und Europäer erwarten von uns, dass wir die sozialen Rechte für alle verwirklichen.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
JONGERIUS Agnes

JONGERIUS Agnes

Head of delegation
Koordinator
Niederlande

S&D Pressekontakt

Pelz Silvia

PELZ Silvia

Press Officer
Deutschland

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