Das neue EU-Gesetzespaket zu Kryptowerten*, über das morgen im Europäischen Parlament abgestimmt wird, verbessert den Verbraucherschutz und verleiht der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung größere Wirkung. Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Fraktion müssen jedoch weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Risiken der sich rasant ausweitenden Kryptomärkte Einhalt zu gebieten.
Hinzu kommt, dass die CO2-Bilanz von Kryptowerten aus ökologischer Sicht weiterhin große Kopfschmerzen bereitet. Kryptowerte verbrauchen genauso viel Energie wie Elektrofahrzeuge. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens hat sich die Sozialdemokratische Fraktion unentwegt für klarere und strengere Regeln bei den Nachhaltigkeitsstandards eingesetzt, ihre Anstrengungen wurden jedoch von den Konservativen und den Liberalen, unterstützt vom ultrarechten Flügel, abgeblockt. Nichtsdestotrotz werden wir den Kampf für umweltgerechte Kryptowährungen nicht aufgeben.
Eero Heinäluoma, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte, sagte:
„Die EU ist ein Vorreiter, was die Regulierung des Kryptosektors angeht. Morgen wird das EU-Parlament wahrscheinlich eine neue Verordnung zum Thema Kryptowerte billigen, die den Verbraucherschutz verbessern und alle Bedenken darüber ausräumen soll, dass die Finanzstabilität durch die Nutzung neuer digitaler Finanzinstrumente gefährdet werden könnte. Das ist die gute Neuigkeit.
Andererseits besteht die konkrete Gefahr, dass die Verordnung aufgrund der rasanten Entwicklungen auf den Kryptomärkten und mehrerer Skandale in den vergangenen Jahren, etwa des Zusammenbruchs der Kryptobörse FTX, nicht mit dem Innovationstempo Schritt halten kann. Die Europäische Kommission sollte daher bei Bedarf weitere Vorschriften erlassen, um die Risiken einzudämmen. Zum Beispiel sollte es in keinem Rechtssystem erlaubt sein, Geschäfte ohne Offenlegung des Rechtsstatus und der für das Unternehmen verantwortlichen Person zu betreiben.
Die neue Verordnung ist aber auch aus ökologischer Sicht unzureichend. Wir sorgen uns schon lange über die Auswirkungen von Kryptowährungen auf die Umwelt. Allein das Bitcoin-Mining verbraucht mehr Energie als Länder von der Größe Österreichs oder Portugals. Ferner lässt sich laut Medienberichten seit dem Ende der Mining-Aktivitäten in China, die sich hauptsächlich in die USA verlagert haben, die dafür in den Vereinigten Staaten aufgewendete Energiemenge mit dem Energieverbrauch aller Einwohnerinnen und Einwohner von New York vergleichen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat klarere Vorschriften zu den Mindeststandards für die Nachhaltigkeit von Kryptowerten gefordert, was aber von den Konservativen und den Liberalen mit Unterstützung der ultrarechten Kräfte blockiert wurde.“
Aurore Lalucq, sozialdemokratische Verhandlungsführerin im Wirtschafts- und Währungsausschuss für die neugefasste EU-Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte, sagte:
„Diese Reform soll die Rückverfolgbarkeit beim Transfer von Kryptowerten sicherstellen, damit potenziell verdächtige Transaktionen, bei denen es um Geldwäsche oder die Finanzierung von Terrorismus geht, leichter zu erkennen sind.
Genau wie normale Banküberweisungen sollte der Transfer von Kryptowerten Angaben über Sender und Empfänger enthalten, um die Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen.
Auf unser Drängen hin gelten die neuen Bestimmungen auch für den Transfer von Kryptowerten bei Verwendung digitaler Konten, die vom Kontoinhaber selbst ohne Beteiligung von Finanzvermittlern verwaltet werden – die sogenannten ‚unhosted wallets‘. Derartige Konten sind gewöhnlich anonym und nur schwer aufzufinden und zu kontrollieren, wodurch das Risiko illegaler Finanzgeschäfte steigt.“
Paul Tang, sozialdemokratischer Verhandlungsführer im Justizausschuss für die neugefasste EU-Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte, meinte:
„Unter dem Deckmantel der Innovation schädigt der Kryptosektor die Umwelt massiv und ermöglicht illegale Transaktionen. Über die letzten Jahre hat sich die Zahl der bekannt gewordenen illegalen Transfers drastisch erhöht. Wir wissen, dass die Summe der Kryptowerte, die 2022 zur Geldwäsche verwendet wurden, auf erstaunliche 22 Milliarden Euro angestiegen ist. Mit der heute verabschiedeten Verordnung können wir die Personen einkreisen, die Kryptowerte dazu missbrauchen, ihre unrechtmäßigen Gewinne reinzuwaschen und Terrorismus zu finanzieren.
Die neuen Kryptoregeln werden den Markt sicherer machen, auch wenn er weiter höchst spekulativ bleiben wird, was große Risiken für die Gesellschaft birgt. Unsere Arbeit ist daher noch nicht beendet.“
Hinweis für die Redaktion:
* Das EU-Gesetzespaket zu Kryptowerten, über das morgen im EU-Parlament abgestimmt wird, besteht aus der Verordnung über Märkte für Kryptowerte und der Neufassung der geltenden Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte.
