Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist der Ansicht, dass die EU in der Lage sein sollte, nicht ausgegebenes Geld umzuverteilen, um Krisen wie Pandemien oder Flüchtlingsströme aufgrund von Konflikten in Drittländern anzugehen. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Ausgabenregeln in der EU-Finanzordnung bieten jedoch nicht die dringend notwendige Flexibilität für die Verwendung von EU-Geldern bei unvorhergesehenen Umständen. Die S&D Fraktion hat ihre Vorstellungen bereits Ende letzten Jahres sehr deutlich gemacht, als das Europäische Parlament seinen Bericht mit den Elementen verabschiedete, deren Aufnahme in den Legislativvorschlag der Kommission es für unbedingt notwendig hält.
Der S&D Abgeordnete Nils Ušakovs, Verhandlungsführer des Europaparlaments zu diesem Thema im Haushaltsausschuss, sagte dazu:
„Leider bleibt der Vorschlag der Europäischen Kommission weit hinter den Erwartungen zurück. Die neuen Verfahren zur Verwendung des EU-Haushalts sollten die Realität um uns herum widerspiegeln. Wir haben einen neuen mehrjährigen EU-Haushalt, wir haben das Instrument Next Generation EU, und wir sprechen so viel über Rechtsstaatlichkeit als absolute Voraussetzung, um EU-Gelder zu bekommen. Der Inhalt des Vorschlags für eine neue Finanzordnung ist jedoch weit entfernt von all diesen Debatten, als hätten wir ihn nie im Detail mit der Kommission diskutiert.
Wo bleibt die Achtung von Sozial- und Arbeitsstandards? Wo ist die soziale Konditionalität in einer Welt, in der die EU ein Vorreiter bei der Verteidigung der Arbeitnehmerrechte ist? Es ist so schade, diese Gelegenheit zu verpassen, unser einheitliches Regelwerk zu aktualisieren, um mit der Zeit Schritt zu halten und die demokratische Legitimität der EU als Ganzes zu stärken. Daher fordern wir die EU-Kommission nachdrücklich auf, ihre Ideen zu überdenken und einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, der die Realität und die Rolle widerspiegelt, die das Europäische Parlament spielen muss.“
Claudiu Manda, Verhandlungsführer der S&D Fraktion zu diesem Thema im Ausschuss für Haushaltskontrolle, sagte:
„Das Wesen des Europäischen Parlaments und seines Haushaltskontrollausschusses bedeutet, dass wir, von unseren Bürgerinnen und Bürgern gewählt, die Kontrolle darüber ausüben, wie EU-Gelder ausgegeben werden. Das ist Demokratie, und das unterscheidet uns von anderen Teilen der Welt, wo die Menschen für Demokratie kämpfen. Wie sollen wir sicherstellen, dass die EU-Haushaltsmittel ordnungsgemäß ausgegeben werden, wenn die entsprechenden Regeln und Verfahren das Europäische Parlament in seiner legitimen Rolle nicht einbeziehen, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen? Unsere Fraktion möchte gerne glauben, dass dies nur ein schlechtes Beispiel für eine bürokratische Herangehensweise der Kommission an eine sehr wichtige Angelegenheit ist, insbesondere nach so vielen Botschaften, die wir mit parlamentarischen Berichten, Anhörungen und Debatten gesendet haben.“
