Mit Blick auf die Europawahl in weniger als vier Monaten sollten alle Wählerinnen und Wähler in Europa wissen, dass liberale Kräfte in Frankreich, Estland und Deutschland gemeinsam mit der konservativen Regierung in Griechenland heute eine historische Chance zum Schutz von Plattformbeschäftigten verpasst haben. Sie haben sich dafür entschieden, den Menschen in Europa den Rücken zu kehren und stattdessen die wirtschaftlichen Interessen der Digitalkonzerne zu verteidigen. Nach Ansicht der S&D-Fraktion bedroht dies das europäische Sozialmodell, da sich die EU-Mitgliedstaaten nicht dazu durchringen konnten, die historische Vereinbarung abzusegnen, auf die sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments, angeführt von der S&D-Fraktion, und der EU-Mitgliedstaaten letzte Woche geeinigt hatten.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, und Elisabetta Gualmini, S&D-Vizevorsitzende und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, meinten:
„Es ist eine Schande! Wir waren so kurz davor, mithilfe einer bahnbrechenden Vereinbarung zum Schutz von Plattformbeschäftigten Geschichte zu schreiben, doch die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne haben sich am Ende durchgesetzt. Diese verpasste Chance trifft Menschen, die uns chauffieren, uns Essen liefern und tagtäglich viele andere Dienstleistungen für uns erbringen. Sie geht uns alle an. Beschlüsse wie diese entscheiden über die Art von Gesellschaft, in der wir künftig leben werden. Wir rufen alle Menschen in Europa auf, sich bei ihrer Wahlentscheidung im Juni daran zu erinnern.
Die Lage ist derzeit düster. Plattformbeschäftigte bieten ihre Dienste über eine App oder eine Website gegen Bezahlung an. Viele Plattformbetreiber stellen Menschen als Scheinselbstständige an, verwehren ihnen angemessene Löhne und Arbeitsrechte, hintergehen die öffentlichen Steuersysteme und kämpfen mit unlauteren Mitteln gegen echte Selbstständige, Klein- und Mittelbetriebe, herkömmliche Unternehmen und Plattformen, die sich an die Gesetze halten. Wir haben hart dafür gekämpft, die Lage zu verbessern, indem wir sicherstellen wollten, dass Algorithmen weder für Ausbeutung und Rechtsverstöße noch für die Umgehung von Gesetzen verwendet werden können.
Nach monatelangen unermüdlichen Bemühungen war es unserem parlamentarischen Team letzte Woche gelungen, eine Einigung mit dem belgischen Ratsvorsitz herbeizuführen. Die Einigung war historisch, da sie ein wirksames europäisches Gesetz betraf, das Plattformbeschäftigten Würde, Schutz und Rechte verliehen hätte. Es hätte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt, echte Selbständigkeit bewahrt, gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gegen unlauteren Wettbewerb abgeschirmt und wegweisende Regeln für die Handhabung von Algorithmen eingeführt. All dies hätte das europäische Sozialmodell gefestigt und globale Maßstäbe im Arbeitsrecht gesetzt.
Die Augen von mehr als 30 Millionen Plattformbeschäftigten waren auf uns gerichtet. Ganz Europa und viele Menschen außerhalb haben auf uns geschaut. Liberale Kräfte in Frankreich, Estland und Deutschland und die konservative Regierung in Griechenland haben heute den Schutz aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im digitalen Zeitalter versäumt. Sie haben die Chance vertan, Europa zum Vorreiter im globalen Arbeitsrecht zu machen.“
