Gestern Abend haben sich die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten auf ein Krisenpaket im Umfang von 540 Milliarden Euro geeinigt, um die wirtschaftliche und soziale Krise zu bewältigen, die durch den Ausbruch von COVID-19 verursacht wurde.
Dieses Paket von Notmaßnahmen wird Geld zur Verfügung stellen, um die Gesundheitssysteme und die Präventionsarbeit in den Mitgliedsstaaten durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (Eurorettungsschirm) zu stärken, Unternehmen durch die Europäische Investitionsbank zu unterstützen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch das neue Kurzarbeiter-Programm (Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen, SURE) zu helfen.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, sagte dazu:
„Wir wissen alle, dass die Verhandlungen schwierig waren und alle Beteiligten Kompromisse machen mussten. Jenseits der Details dieses positiven Ergebnisses ist die Einigung ein gutes Signal, dass die EU bereit ist, COVID-19 in Solidarität zu bekämpfen.
Leider wird es eine lange Krise werden, und die EU wird eine umfassende Langfriststrategie brauchen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das ist ein beispielloser systemischer Schock, der kühne und innovative Maßnahmen und sehr viel politischen Mut verlangt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten zusammen mit anderen Fraktionen im Europäischen Parlament an einer gemeinsamen Entschließung, die nächste Woche verabschiedet werden soll und der EU-Kommission und dem Europäischen Rat weitere Maßnahmen vorschlagen wird.
Bei ihrem Treffen müssen die Staats- und Regierungschefs entscheiden, wie das vereinbarte Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft finanziert werden soll. Die bestehenden Instrumente – das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank, der Europäische Stabilitätsmechanismus und die Europäische Investitionsbank – werden dafür nicht ausreichen. Das sind alles unterstützende nationalstaatliche Maßnahmen statt gemeinsamer europäischer Antworten. Deshalb brauchen wir außerdem einen ehrgeizigen Mehrjährigen Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre sowie neue Eigenmittel und die Vergemeinschaftung zukünftiger Schulden durch Wiederaufbauanleihen, sogenannte Recovery-Bonds.
Außerdem erwarten wir, dass das vorübergehende SURE-Programm der Beginn eines langfristigen Arbeitslosenrückversicherungssystems wird.“
