Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Einführung von Maßnahmen für mehr Transparenz bei Gehältern – ein erster und notwendiger Schritt, um die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen, die nach wie vor zu hoch sind: Frauen in der EU verdienen im Durchschnitt 14,1% weniger als Männer in vergleichbaren Positionen.

Die mindestens dreimal verschobene und heute endlich gegen den Druck von Unternehmen und Arbeitgeberverbänden vorgelegte Richtlinie enthält verbindliche gesetzgeberische Maßnahmen, die die Sozialdemokratische Fraktion seit langem fordert. Sie gilt für alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im privaten und im öffentlichen Sektor. Die Richtlinie ermöglicht die Schaffung von Lohntransparenz in den Unternehmen, die Verhängung von Sanktionen bei Nichteinhaltung und die Entschädigung der Betroffenen. Die Unternehmen werden verpflichtet, über ihr geschlechtsspezifisches Lohngefälle zu berichten und ungerechtfertigte Ungleichgewichte zu beseitigen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden das Recht haben, Informationen über die Vergütung zu erhalten, und es wird verboten sein, Kandidatinnen und Kandidaten nach ihrem aktuellen Gehalt zu fragen, um eine Wiederholung geschlechtsspezifischer Strukturen zu vermeiden.

Die Sozialdemokratische Fraktion wird den Vorschlag gründlich analysieren und sich bemühen, ihn während des Gesetzgebungsprozesses weiter zu verstärken, um die Beteiligung der Gewerkschaften und die Tarifverhandlungen zu stärken.

Heléne Fritzon, für ein neues soziales Europa der Gleichheit, des Zusammenhalts und der starken Rechte verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Eine große Mehrheit der EU-Länder hat keinen rechtlichen Rahmen für die Vergütungstransparenz. Mit den neuen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Transparenz des Entgelts wird es möglich sein, eine eventuelle geschlechtsspezifische Verzerrung in der Entgeltstruktur oder eine unzureichende Vergütung festzustellen. Die neuen Maßnahmen werden es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, Lohndiskriminierung aufzudecken und ihre Rechte geltend zu machen. Dies wird allen Arbeitnehmern zugutekommen, nicht nur Frauen.

Um das geschlechtsspezifische Lohngefälle abzubauen, müssen Geschlechterstereotypen aber schon in der Schule bekämpft und die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt erhöht werden, auch in von Männern dominierten Sektoren wie der digitalen Wirtschaft.“

Agnes Jongerius, S&D Fraktionssprecherin für Beschäftigung und Soziales, sagte:

„Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat versprochen, innerhalb der ersten 100 Tage im Amt verbindliche Regeln zur Gehältertransparenz vorzulegen. Ein Jahr später löst sie ihr Versprechen endlich ein. Besser spät als nie. Die Europäerinnen und Europäer müssen endlich gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit erhalten.

Es ist eine gute Nachricht, dass es Arbeitgebern gemäß dem Vorschlag der Kommission nicht erlaubt sein wird, Bewerber nach ihrem letzten Gehalt zu fragen. Wenn dies zum Gesetz wird, wird es helfen, das Muster der ungleichen Bezahlung zu durchbrechen.

Unternehmens- und Arbeitgeberverbände haben versucht, die heutige Ankündigung erneut zu verschieben mit dem Argument, die Pandemie sei kein guter Zeitpunkt für einen solchen Vorschlag. Nichts könnte falscher sein! Wir müssen die Anstrengungen zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles verdoppeln und die wirtschaftliche Stärkung von Frauen nicht trotz, sondern gerade wegen der Pandemie unterstützen, die die Ungleichheiten weiter verschärft und Frauen, insbesondere solche mit schlecht bezahlten und prekären Jobs, unverhältnismäßig stark betrifft. Faire Mindestlöhne in der gesamten EU, eine Überarbeitung der Richtlinie über Chancengleichheit, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Arbeit und die Annahme der Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten müssen die nächsten Schritte sein.“

Beteiligte Abgeordnete
Delegationsleiterin
Vizevorsitzende
Schweden
Delegationsleiterin
Koordinatorin
Niederlande
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