Die Sozialdemokratische Fraktion blickt voller Stolz auf die historische Einigung über den Schutz von Plattformbeschäftigten, die heute von den Unterhändlern des Europäischen Parlaments, angeführt von der S&D-Fraktion, und der EU-Mitgliedstaaten erzielt wurde.
Elisabetta Gualmini, S&D-Vizevorsitzende und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die neue EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, sagte:
„Wir haben es geschafft! Wir haben heute mit unserer Einigung zum Schutz von Plattformbeschäftigten wieder einmal Geschichte geschrieben. Unser Team im Europaparlament hat sich mit dem belgischen Ratsvorsitz auf ein wirksames europäisches Gesetz geeinigt, das Plattformbeschäftigten Würde, Schutz und Rechte verleiht. Wir sind zuversichtlich, dass dieses historische Abkommen nun auch von den Mitgliedstaaten bestätigt wird. Nachdem die im Dezember erzielte Einigung keine Unterstützung fand, glauben wir, dass dieser neu vorgelegte Text die Mitgliedsstaaten zum Einlenken bringen wird, da sie Millionen Beschäftigten, echten Selbstständigen und guten Arbeitgebern wohl kaum den Rücken zukehren werden.
Die Augen von 30 Millionen Plattformbeschäftigten waren auf uns gerichtet. Ganz Europa und viele Menschen außerhalb haben auf uns geschaut. Es ist unsere Pflicht, alle Beschäftigten im digitalen Zeitalter zu schützen. Heute haben wir erneut bewiesen, dass wir Pioniere im globalen Arbeitsrecht sein können.
Diese Einigung ist historisch, weil sie die Beschäftigten schützt, echte Selbständigkeit bewahrt, guten Arbeitgebenden gleiche Wettbewerbsbedingungen verschafft sowie innovative und unglaublich wichtige Regeln für die Verwaltung von Algorithmen festlegt. Dadurch werden das europäische Sozialmodell geschützt und globale Maßstäbe im Arbeitsrecht gesetzt. Ein großes Dankeschön geht an den Kommissar Nicolas Schmit, der einen zukunftsweisenden Gesetzesvorschlag auf den Tisch gelegt hat.“
Hinweis für die Redaktion:
Plattformbeschäftigte bieten ihre Dienste über eine App oder eine Website gegen Entgelt an. Viele Plattformbetreiber stellen Menschen als Scheinselbstständige an, verwehren ihnen angemessene Löhne und Arbeitsrechte, hintergehen die öffentlichen Steuersysteme und betreiben einen unlauteren Wettbewerb gegen echte Selbstständige, Klein- und Mittelbetriebe, herkömmliche Unternehmen und Plattformen, die sich an die Gesetze halten.
