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Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat heute den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2020 der weißrussischen Opposition* zuerkannt, unter ihnen die mutigen Frauen von Belarus mit Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo an der Spitze.

Für die Sozialdemokratische Fraktion, die ihre Kandidatur vorgeschlagen hat, ist das ein klares Zeichen der Solidarität des Europäischen Parlaments mit der Bevölkerung von Belarus, die friedlich für Freiheit und Demokratie in ihrem Land protestiert. Wir hoffen, dass diese Auszeichnung sie ermutigen und helfen wird, sie vor der beispiellosen Gewalt des Regimes zu beschützen, und gleichzeitig den internationalen Druck auf Lukaschenko erhöht, endlich zurückzutreten.

Die für den Sacharow-Preis zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, sagte dazu:

„Ich bin stolz, dass alle wichtigen Fraktionen gemeinsam beschlossen haben, den Sacharow-Preis 2020 dem mutigen Volk von Belarus zuzuerkennen. Das ist ein klares Zeichen, dass das Europäische Parlament nicht ruhen wird, bis die legitimen Forderungen des Volkes nach freien und fairen Wahlen vollständig umgesetzt, die politischen Häftlinge freigelassen und alle für Folter und Unterdrückung Verantwortlichen der Gerechtigkeit zugeführt worden sind. In den letzten zehn Wochen haben die Bürgerinnen und Bürger von Belarus unermüdlich gegen die gestohlene Präsidentschaftswahl vom 9. August protestiert und uns mit ihrer Entschlossenheit, ihrer Friedfertigkeit und ihrer Würde beeindruckt. Sie sind es, die uns heute die wahre Bedeutung des Engagements für Menschenrechte, Demokratie und Solidarität lehren.

Die Sozialdemokratische Fraktion, die die Initiative ergriffen hatte, um die weißrussische Opposition mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen, ist besonders beeindruckt von der Rolle der mutigen Frauen des Landes in der aktuellen prodemokratischen Revolution. Das Gesicht der Freiheit in Belarus ist weiblich. Angeführt von der ins Exil verbannten Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo, steht diese friedliche Volksbewegung ganz im Zeichen der Frauen. Trotz der beispiellosen gewalttätigen Unterdrückung, Festnahmen und sogar Folter und Vergewaltigungen, gehen Tausende von tapferen Frauen nach wie vor jedes Wochenende auf die Straße, um ihre legitimen demokratischen Forderungen zum Ausdruck zu bringen. Sie alle haben unsere größte Unterstützung und Bewunderung. Wir müssen jede Unterstützung bieten, die für den demokratischen Übergang des Landes im Einklang mit den Wünschen und Hoffnungen seiner Bürgerinnen und Bürger notwendig ist.“

Isabel Santos, Menschenrechtssprecherin der S&D Fraktion, fügte hinzu:

„Obwohl seit dem Beginn der Proteste gegen die gestohlene Präsidentschaftswahl mehr als zwei Monate vergangen sind, und trotz der grausamen Unterdrückung und Brutalität, mit der sie konfrontiert sind, geben die Belarussinnen und Belarussen nicht auf. Aber die Leute, vor allem in den Provinzen, werden immer mehr eingeschüchtert, einige fühlen sich wohl auch erschöpft. Ich hoffe für sie, dass der Sacharow-Preis eine zusätzliche Quelle der Kraft sein wird. Das reicht aber nicht. Die weißrussische Bevölkerung braucht jetzt dringend unser verstärktes Engagement.

Alle Mitgliedsstaaten müssen einmütig jede Kooperation mit dem Lukaschenko-Regime vehement ablehnen. Wir brauchen einen wirksamen EU-Aktionsplan, um der Zivilgesellschaft und den Opfern der Unterdrückung zu helfen. Unser Parlament sollte eine Erkundungsmission nach Belarus in Betracht ziehen. Außerdem müssen wir jene unterstützen, die Beweise für die Verbrechen gegen belarussische Bürgerinnen und Bürger sammeln.“

Hinweis für die Redaktion:

* Die demokratische Opposition in Belarus wird vertreten durch den Koordinierungsrat, die Initiative von mutigen Frauen – Swetlana Tichanowskaja, die Hauptoppositionskandidatin; Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch; Maria Kolesnikowa, Musikerin und politische Aktivistin; und die politischen Aktivistinnen Wolha Kawalkowa und Veronika Zepkalo – sowie Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft: der Videoblogger und politische Gefangene Sjarhej Zichanouski; Ales Bjaljazki, Gründer der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna; Sjarhej Dyleuski und Stsiapan Putsila, Gründer des Telegram-Kanals NEXTA; und Mikalaj Statkewitsch, politischer Gefangener und Präsidentschaftskandidat 2010.

Die Zeremonie zur Verleihung des Sacharow-Preises findet am 16. Dezember statt.

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande
SANTOS Isabel

SANTOS Isabel

Koordinator
Portugal

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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