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Heute stellte die EU-Kommission ihre Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten zur Koordinierung der stufenweisen Beendigung der Eindämmungsmaßnahmen und der Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit vor. Dieser Fahrplan bleibt jedoch hinter den Erwartungen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zurück.

Iratxe García, die Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Wir verstehen, dass in erster Linie die Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit haben, und auch, dass jedes Land in einer anderen Situation ist. Dennoch erwarten wir mehr von der Kommission. Sie sollte eine koordinierte stufenweise Beendigung der Einschränkung leiten, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen.

Wir müssen eine weitere Ansteckungswelle vermeiden und klare Angaben bezüglich des Zeitplans für die verschiedenen Phasen der Lockerung der Beschränkungen haben. Es muss ein gemeinsames und klares Protokoll geben, das angewendet wird.

Die Gesundheit muss Vorrang haben, und wir sollten sicherstellen, dass alle medizinischen Einrichtungen und die notwendige Ausrüstung verfügbar sind, bevor wir zum nächsten Schritt übergehen. Dazu zählt die flächendeckende Verfügbarkeit von persönlichen Schutzausrüstungen, Tests und Testeinrichtungen.

Darüberhinaus ist die Kommission dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital so bald wie möglich wiederhergestellt wird. Daher sollte sie eine Strategie dafür vorlegen, wie und wann die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten offen sein sollen, und Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schaffen.

Es ist unerlässlich, die wirtschaftliche Tätigkeit in Europa langsam wieder in Gang zu bringen, und das kann nur auf koordinierte Art und Weise getan werden. Unsere Wirtschaften sind voneinander abhängig, und der Zugang zu Beständen und Arbeitskräften hängt in vielen Fällen von Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten ab.

Was den Vorschlag anbelangt, eine Smartphone-App zur Nachverfolgung auf den Handys der Bürgerinnen und Bürger zu verwenden, werden wir wachsam sein. Wir sind nicht China, und diese Krise darf unsere Grundrechte nicht aushöhlen. Diese Apps müssen den EU-Vorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre voll entsprechen. Sie müssen nachgewiesenermaßen wirksam dabei sein, die Zahl der Infektionen zu senken, und sie müssen auf freiwilliger Basis und vorübergehender Art sein. Ihre Entwickler dürfen keine Daten für kommerzielle Zwecke sammeln. Die Apps müssen für die Nutzer völlig transparent sein und öffentliche Kontrolle sowie uneingeschränkte Kontrolle durch Datenschutzbehörden ermöglichen.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

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