In der Plenardebatte vor dem morgen beginnenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament heute die nationalen Spitzenpolitiker aufgefordert, mutig zu sein und den Missbräuchen der PiS-Regierung in Polen entgegenzutreten.
Iratxe García bestand im Plenum darauf, dass die Kommission und der Rat alle verfügbaren Instrumente nutzen müssen, um den Schutz der EU-Rechtsordnung und der europäischen Werte zu gewährleisten.
Sie erinnerte zudem an die Verpflichtung aller EU-Mitgliedsstaaten, bei der Behandlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern die internationale Gesetzgebung und die Genfer Konvention einzuhalten. Mindestens sieben Menschen sind an der Grenze zwischen Belarus und Polen bereits gestorben, wo für Tausende Migrantinnen und Migranten, darunter viele Kinder, eine unhaltbare Situation herrscht.
Nach der Debatte erklärte Iratxe García:
Angesichts anhaltender Berichte über inakzeptable Zurückdrängungen und Grundrechtsverletzungen an Teilen der EU-Außengrenzen hat unsere Fraktion einen Brief an die Kommission geschrieben und fordert darin Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien, Griechenland und Polen sowie strengere Bedingungen für EU-Gelder. Das Recht auf Asyl muss respektiert werden, und der Bau von Mauern ist keine Lösung. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen anfangen, über den Schutz von Menschen zu sprechen, anstatt über den Schutz von Grenzen zu reden, vor allem, wenn es um EU-Fördermittel geht.“
Lesen Sie den Brief der S&D Abgeordneten Iratxe García, Simona Bonafé und Birgit Sippel an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Situation von Migranten an den EU-Grenzen.
Schließlich ging Iratxe García auch auf die Herausforderung der Energiepreise ein und forderte dringende Maßnahmen:
„Der Winter naht, und wir können nicht akzeptieren, dass Millionen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zwischen Essen oder Heizen wählen müssen. Es ist eine außergewöhnliche Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert. Wir müssen ein breites Instrumentarium einsetzen, um an verschiedenen Fronten zu handeln: von der Reform des Stromgroßhandelsmarktes bis zur Bekämpfung der Spekulation im CO2-Emissionshandelssystem. Es ist an der Zeit, durch Diversifizierung unserer Quellen, Anbieter und Routen sowie durch mehr Energieeffizienz unsere Energiesicherheit zu gewährleisten.“
