Im dritten Anlauf haben die EU-Mitgliedstaaten heute schlussendlich die historische Übereinkunft zum Schutz von über 30 Millionen Plattformbeschäftigten und das europäische Sozialmodell abgesegnet. Dieser Durchbruch ist das Ergebnis der unermüdlichen Bemühungen des progressiven Lagers aus Sozialisten und Demokraten, die im Namen des Europäischen Parlaments verhandelt haben, sowie der spanischen Regierung und des belgischen Sozialministers, die für die Verhandlungen seitens der EU-Mitgliedstaaten zuständig waren. All das wäre zudem nicht ohne den Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit, den gemeinsamen sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die Europawahl, und seinen zukunftsweisenden Gesetzesvorschlag möglich gewesen.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Heute haben wir Geschichte geschrieben. Die Blockade des bahnbrechenden EU-Gesetzes zur Plattformarbeit konnte dank unserer harten Arbeit und unseres beharrlichen Engagements für soziale Rechte beendet werden. Ein großer Sieg für unser soziales Europa und unsere progressive Familie! Wir waren erfolgreich – für Plattformbeschäftigte, für gute Arbeitgeber, für das europäische Sozialmodell und für die Wirtschaft. Große Erfolge wie dieser sind unsere besten Argumente bei der bevorstehenden Wahl. Wir halten, was wir versprechen. Wir kümmern uns. Wir liefern.“
Elisabetta Gualmini, S&D-Vizevorsitzende und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die neue EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, meinte:
„Ich bin sehr glücklich und sehr stolz auf unsere progressive Familie. Wir haben gewonnen – für Plattformbeschäftigte und gute Arbeitgeber und gegen die aggressive Lobbyarbeit ausbeuterischer Plattformgiganten, die bis zuletzt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinen Liberalen unterstützt wurden. Mit Blick auf die Europawahl in weniger als hundert Tagen werden sich die Europäerinnen und Europäer daran erinnern.
Bei diesem Sieg geht es um den Schutz der Menschen, die uns chauffieren, uns Essen liefern und tagtäglich viele andere Dienstleistungen für uns erbringen. Viele Plattformen stellen sie als Scheinselbstständige an, wodurch ihnen angemessene Löhne und Arbeitsrechte vorenthalten werden. Wir haben diesen Kampf Hand in Hand mit den Gewerkschaften gewonnen.
Wir haben ein historisches Abkommen ausgehandelt, das Plattformbeschäftigten Würde, Schutz und Rechte verleiht. Außerdem wird es echte Selbstständigkeit erhalten, unlauteren Wettbewerb verhindern und wegweisende Regeln für die Handhabung von Algorithmen einführen. Dadurch stellen wir sicher, dass Menschen nicht durch Maschinen entlassen oder ausspioniert werden können und dass die Arbeitsbedingungen wie bei jedem anderen Unternehmen transparent sein müssen. Dieses Gesetz macht Europa zum Vorreiter im globalen Arbeitsrecht.“
