Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat konservative Regierungen in der EU regelmäßig wegen ihrer Angriffe auf die Medien und ihrer Versuche, den unabhängigen Journalismus zu zerschlagen, angeprangert.
Diese Woche legt die EU-Kommission Vorschläge zur Stärkung der Medienfreiheit in der EU vor, indem Einmischungen von EU-Regierungen in redaktionelle Angelegenheiten verhindert werden. Da EU-Länder wie Ungarn, Griechenland und Bulgarien im weltweiten Index der Pressefreiheit durchwegs sehr schlecht abschneiden, ist die S&D Fraktion der Ansicht, dass Gesetze längst überfällig sind, um diesen europaweit negativen Trend umzukehren. Angesichts der Tradition selbstregulierter Medien in der EU wird unsere Fraktion mit Journalisten und Medienorganisationen zusammenarbeiten und ihre Erfahrungen einarbeiten, um das vorgeschlagene Gesetz zu verbessern.
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Gaby Bischoff sagte dazu:
„In letzter Zeit mussten wir einem Schwarm konservativ geführter Regierungen in Europa Paroli bieten, die nicht davor zurückschrecken, demokratische Werte zu untergraben, um an der Macht zu bleiben. Medienfreiheit garantiert den Menschen uneingeschränkten Zugang zu Informationen und ist eine Voraussetzung für eine freie und sachkundige Wahl, wenn es darum geht, die Machthaber zu bestimmen. Leider gewinnen in einigen Mitgliedsstaaten Desinformationskampagnen zunehmend an Dynamik. Wenn wir den Kampf gegen Desinformation ernst nehmen wollen, müssen wir es Journalisten ermöglichen, ihre Arbeit ohne Angst oder Einmischung zu tun. Um staatlich finanzierter Propaganda ein Ende zu bereiten, brauchen wir strenge Regeln, und deshalb kommt der Vorschlag für ein EU-Gesetz zur Medienfreiheit zur rechten Zeit.
Wir müssen die gefährlichen Verbindungen zwischen Medienaufsichtsbehörden und Regierungen, die in Ländern wie Polen und Ungarn bestehen, durchtrennen und verhindern, dass sich diese Praktiken auf andere Länder ausbreiten. Regierungsfreundliche Medien mit staatlich finanzierter Werbung zu belohnen oder Kritiker durch das Zurückhalten von Geldern zu bestrafen, kann dem Medienpluralismus ernsthaft schaden, insbesondere wenn die Verfahren nicht transparent sind. Wir werden mit der Kommission und den nationalen Regierungen an diesen Vorschlägen arbeiten, um freie und unabhängige Medien in jedem Mitgliedsstaat zu garantieren. Die Europawahlen stehen vor der Tür, und wir brauchen diese Regeln, um freie und faire Wahlen im Jahr 2024 zu garantieren.“
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Alex Agius Saliba sagte:
„Der Europäische Rechtsakt zur Medienfreiheit ist ein sehr wichtiger Gesetzestext, auf den unsere Fraktion in Zeiten des weltweit zunehmenden Autoritarismus und äußerst besorgniserregender Praktiken in Bezug auf die Redefreiheit, selbst innerhalb der Europäischen Union, lange gewartet hat. Redaktionelle Unabhängigkeit und Eigentumstransparenz im Mediensektor sind entscheidend in Zeiten hybrider Kriege, die andere unserer Europäischen Union erklären. Wir brauchen volle Transparenz, um zu wissen, wer wirklich aus den Medien spricht.
Redaktionen und Journalisten sollten im Vergleich zum aktuellen Stand besser geschützt werden. Leider hören wir allzu oft von ungebührlichem politischem oder wirtschaftlichem Druck und sogar von skandalöser Überwachung, auch durch Spyware. Die Sozialdemokratische Fraktion darf und wird solche beschämenden Praktiken in der EU nicht dulden. Darüber hinaus fordern wir menschenwürdige Entlohnung und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende.“
