Teilen:

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Ankündigung eines neuen, zeitlich befristeten Solidaritätsinstruments durch die EU-Kommission. Dieses Instrument soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen und Massenarbeitslosigkeit aufgrund der COVID-19-Krise vermeiden.

Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Millionen Europäerinnen und Europäer sehen ihre Jobs in Gefahr und wissen nicht, ob sie noch einen Arbeitsplatz haben werden, an den sie zurückkehren können, wenn die Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Krise beendet sind. Daher ist jede Maßnahme zu ihrer Unterstützung begrüßenswert, und je rascher wir sie umsetzen, umso besser.

Allerdings erwarten wir mehr, und ich bin sicher, dass das auch kommen wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich verpflichtet, ein EU-Arbeitslosenrückversicherungssystem einzuführen, als wir ihre Kommission bestätigten. Seither arbeitet die Kommission daran. Dieses Darlehen zur Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollte jetzt die Basis für einen ehrgeizigeren Plan, für ein echtes System sein.

Das Kreditprogramm zur Finanzierung von Kurzarbeit, das die Kommission mit der Bezeichnung SURE in Kürze lancieren wird, werden wir eingehend prüfen, insbesondere die Frage, was hinter der sogenannten Umsetzungsvereinbarung steckt. Wir müssen sicherstellen, dass den Ländern, die diese Kredite in Anspruch nehmen, keine Bedingungen auferlegt werden. Wir erwarten auch, dass alle EU-Länder sich zu diesem Instrument verpflichten, damit ausreichende Mittel verfügbar sind, um einen wirksamen Schutzschild für die Arbeiter zu schaffen.“

Agnes Jongerius, S&D Fraktionssprecherin für Beschäftigung, fügte hinzu:

„Wir begrüßen die Pläne der Kommission, Kurzarbeitsprogramme zum Schutz von Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit zu unterstützen, als gelebte Solidarität. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Viel mehr europäische Solidarität ist jetzt vonnöten. Alle Arbeitnehmer, auch die Selbstständigen und jene in unsicheren Arbeitsverhältnissen, müssen durch das neue Instrument abgedeckt sein. Wir werden darauf achten, dass die Rechte der Gewerkschaften voll und ganz respektiert werden und der soziale Dialog seine Rolle vollständig ausüben kann, um Lohnkürzungen, Entlassungen und Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte zu vermeiden. Die Fairness gebietet, dass es Unternehmen, die dieses Programm in Anspruch nehmen, verboten ist, Prämien an das Management auszuzahlen oder Dividenden an Aktionäre auszuschütten.

Da die Krise einmal mehr die Notwendigkeit eines dauerhaften Rückversicherungssystems bewiesen hat, fordern wir die Kommission auf, bis Jahresende einen Vorschlag für einen permanenten Schlechtwetterfonds vorzulegen, unter vollständiger Einbeziehung des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
JONGERIUS Agnes

JONGERIUS Agnes

Head of delegation
Koordinator
Niederlande

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien
Pelz Silvia

PELZ Silvia

Press Officer
Deutschland

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung

Geld dahin, wo es gebraucht wird! S&D Fraktion bekräftigt Unterstützung für InvestEU-Programm und seine Nutznießer

Pressemitteilung

S&D Fraktion: Auch in Krisenzeiten sind bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse möglich

Pressemitteilung

Ein nachhaltiger Binnenmarkt muss die Verbraucher und den Green Deal in den Mittelpunkt stellen, sagt die S&D Fraktion