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Um angemessen auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren, setzte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament in einem Bericht über die beschäftigungspolitischen Leitlinien, der heute im Beschäftigungsausschuss angenommen wurde, Vorschläge für eine fortschrittliche Politik durch.

Klara Dobrev, Sprecherin der S&D Fraktion für die beschäftigungspolitischen Leitlinien, sagte dazu:

„Wir haben heute den Standpunkt des Parlaments zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien verabschiedet. Für mich sind in diesem Zusammenhang menschenwürdige Löhne von entscheidender Bedeutung. Jede Beschäftigung muss gerechte Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleisten, um die Erwerbstätigenarmut auszumerzen und in allen Mitgliedsstaaten einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, die Sozialpartner zu achten und zu stärken und den Erfassungsbereich von Kollektivverhandlungen auszuweiten. Das ist die Grundlage für einen demokratischen und sozial gerechten Wiederaufbau, der alle einbezieht.

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Beschäftigung haben es erforderlich gemacht, die Leitlinien erheblich zu aktualisieren. Um den sich verändernden Gegebenheiten der Krise Rechnung zu tragen, haben wir eine Überarbeitung der Leitlinien bis spätestens ein Jahr nach deren Annahme gefordert. Wir halten unsere Forderung nach einer umfassenden Beteiligung des Europäischen Parlaments an den beschäftigungspolitischen Leitlinien aufrecht.“

Agnes Jongerius, beschäftigungspolitische S&D Fraktionssprecherin, sagte:

„Wir werden nur auf gerechte Weise aus der COVID-19-Krise herauskommen, indem wir dafür sorgen, dass die Ungleichheiten nicht noch größer werden. Es hat mich schockiert, dass die Konservativen gegen Maßnahmen gestimmt haben, die einen gerechten Wiederaufbau gewährleisten sollen, wie zum Beispiel der Gleichstellungsindex oder ein Verbot von EU-Hilfen für Unternehmen, die in Steueroasen ansässig sind.

Besonders in diesen schwierigen Zeiten müssen die Mitgliedsstaaten in der Lage sein, in ihr Gesundheitswesen zu investieren, und die haushaltspolitischen Regeln der EU dürfen kein unüberwindbares Hindernis dafür werden. Um sicherzugehen, dass Geld dorthin fließt, wo die Leute es brauchen, und nicht in die Taschen irgendwelcher reicher Investoren, muss verboten werden, dass multinationale Konzerne, die in Steueroasen registriert sind, EU-Gelder erhalten. Dank der Unterstützung anderer Fraktionen konnten wir all diese Punkte in den Bericht aufnehmen, obwohl die Konservativen mit aller Macht versucht haben, das zu verhindern.“

Hinweis für die Redaktion:

Die beschäftigungspolitischen Leitlinien stellen gemeinsame Prioritäten und Ziele für die nationale Beschäftigungspolitik in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und soziale Eingliederung dar.

Beteiligte Abgeordnete

JONGERIUS Agnes

JONGERIUS Agnes

Head of delegation
Koordinator
Niederlande
DOBREV Klára

DOBREV Klára

Mitglied
Ungarn

S&D Pressekontakt

Pelz Silvia

PELZ Silvia

Press Officer
Deutschland

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