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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstreicht, dass Kontaktnachverfolgungsapps nur Teil einer umfassenderen Strategie für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sein können. Sie fordert, dass derartige Tracing-Apps die grundlegenden Freiheiten und Grundrechte wie Datenschutz und Privatsphäre respektieren müssen, wenn sie zur Bekämpfung der COVID-19-Krise eingesetzt werden. Die für Telekommunikation zuständigen Minister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich heute, um über die Verwendung von Tracing-Apps und elektronischen Kommunikationsdaten zu diskutieren. Die S&D Fraktion will gemeinsame Standards auf EU-Ebene, die in vollem Einklang mit den europäischen Vorschriften über den Datenschutz und über den Schutz der Privatsphäre stehen.

Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, sagte dazu:

„Kontaktnachverfolgungsapps allein werden uns nicht vor der COVID-19-Pandemie schützen. Sie könnten Teil einer umfassenderen Wiederaufbaustrategie sein, unter der Voraussetzung, dass sie die grundlegenden Rechte uneingeschränkt achten. Derzeit ist es sehr unklar, wie diese Apps funktionieren würden und was ihr Mehrwert wäre.

Jede potenzielle App müsste freiwillig sein und Datenschutz, Datenminimierung und Privatsphäre eingebaut haben. Die App freiwillig herunterladen und nutzen bedeutet auch, dass Personen, die sie nicht nutzen, als Ergebnis ihrer freien Entscheidung nicht benachteiligt werden dürfen, indem sie beispielsweise nicht in Geschäfte oder Verkehrsmittel dürfen. Die Apps dürften ausschließlich zum Zweck der Nachverfolgung von Kontakten verwendet werden, ohne Zugriff für kommerzielle Akteure oder Strafverfolgungsbehörden auf die Daten. Die erfassten Daten sollten auf dem Gerät des Nutzers oder der Nutzerin und nicht in einer zentralisierten Datenbank gespeichert werden.

Damit die Leute Apps verwenden, müssen sie ihnen vertrauen. Vertrauen wird nicht durch leere Versprechungen geschaffen, sondern indem man klare Regeln mit hohen Schutzstandards aufstellt. Deshalb müssen die nationalen Datenschutzbehörden eng in die Überwachung der Entwicklung und Nutzung jeglicher App eingebunden werden.

Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass viele Leute kein Smartphone besitzen oder nicht wissen, wie Apps funktionieren, und folglich nicht in der Lage wären, die App zu nutzen.

Dies ist nicht die Zeit für Alleingänge der EU-Regierungen. Wir brauchen eine koordinierte Lösung für die ganze EU, mit eng harmonisierten einheitlichen Normen, die völlig im Einklang mit den europäischen Datenschutzvorschriften sind.

Aus Apps elektronische Etiketten zu machen, wird die grundlegenden Freiheiten nicht wiederherstellen, die so viele Menschen heutzutage vermissen, wie beispielsweise das Recht, frei herumzulaufen oder Freunde und Familienangehörige zu treffen. Speziell in diesen außerordentlichen Zeiten müssen Eingriffe in das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre notwendig, wirksam, verhältnismäßig und zeitlich befristet bleiben.“

Beteiligte Abgeordnete

SIPPEL Birgit

SIPPEL Birgit

Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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