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Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments brachten gestern die Diskussionen mit dem Rat über die Aufbau- und Resilienzfazilität unter Dach und Fach. Dabei handelt es sich um ein wichtiges Instrument, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden der Covid-19-Pandemie zu beheben.

Eider Gardiazabal, Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion und eine der Hauptverhandlungsführerinnen des Europäischen Parlaments, konnte in der endgültigen Vereinbarung entscheidende sozialdemokratische Forderungen durchsetzen.

Eider Gardiazabal, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für das Europäische Parlament, sagte dazu:

„Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist die Gelegenheit, die grüne Wirtschaft und die Digitalisierung voranzutreiben, ohne irgendjemanden zurückzulassen. Mit einer Finanzausstattung von 672,5 Milliarden Euro ist sie das wichtigste Investitionsprogramm im Rahmen des Aufbauplans Next Generation EU. Dieser Mechanismus ist ein doppelter Erfolg: Kurzfristig wird er helfen, die sozialen Folgen der Covid-19-Krise abzufedern, langfristig wird er uns den Übergang zu einem grünen und digitalen Wandel ermöglichen. Wir müssen bedenken, dass dies das wichtigste Investitionsprogramm der nächsten Jahre ist, und wir müssen die Gelegenheit nutzen.

Die erreichte Vereinbarung akzeptiert den Vorschlag des Europäischen Parlaments, den Fonds in sechs Säulen aufzuteilen, denen die Mittel zugeteilt werden sollen: ein gerechter ökologischer Übergang, Digitalisierung, sozialer Zusammenhalt, eine europäische Industriestrategie und Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe, Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen, und junge Menschen, mit Mitteln für die Unterstützung der Jugend- und Kindergarantie. Wir konnten uns in diesen Verhandlungen kein Schwanken erlauben. Besonders freut uns, dass wir es geschafft haben, Gleichstellungsfragen und eine sozial ausgewogenere Vision einzubeziehen. Diese Krise hat ernste soziale Folgen, und das wird noch länger der Fall sein. Die Europäische Union muss auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen.

Die Vereinbarung enthält eine rückwirkende Klausel, die die Erstattung jeder Investition seit dem 1. Februar 2020 ermöglicht. Zusammen mit der Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens, ihrer Eigenmittel und dem Mechanismus, der das Budget mit der Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit verknüpft, schließt die Europäische Union einen Zyklus von historischen Vereinbarungen, die ihre Zukunft im nächsten Jahrzehnt prägen werden.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein doppelter Gewinn, weil sie kurzfristig die sozialen Auswirkungen der Covid-Krise mildert und es uns auf lange Sicht ermöglicht, einen Riesenschritt in Richtung eines grünen und digitalen Wandels zu machen. Mit dieser Vereinbarung haben wir endlich eine langjährige Forderung des Europäischen Parlaments verwirklicht!“

Hinweis für die Redaktion:

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist die Grundlage des Aufbauplans der Kommission ‚Next Generation EU‘ für die Erholung von den Auswirkungen der Pandemie. Sie ist mit insgesamt 672,5 Milliarden Euro in Form von Krediten und Zuschüssen dotiert, die für die Unterstützung von Reformen und Investitionen der Mitgliedsstaaten verfügbar sind. Mindestens 37% der Mittel sollen für den grünen Wandel (einschließlich der biologischen Vielfalt) und mindestens 20% für den digitalen Wandel ausgegeben werden.

Beteiligte Abgeordnete

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

GARDIAZABAL RUBIAL Eider

Koordinator
Spanien

S&D Pressekontakt

Chiru Dana

CHIRU Dana

Press Officer
Rumänien

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