Heute haben die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament einen Brief an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen mitunterzeichnet, in dem sie sie auffordern, den Aufbau- und Resilienzplan der ungarischen Regierung abzulehnen, da die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn immer noch ernsthaft untergraben wird. Nach Ansicht der Europaabgeordneten könnten die Auswahl und die territoriale Verteilung der im Plan enthaltenen Maßnahmen zu Günstlingswirtschaft, Vetternwirtschaft, Betrug und Korruption führen.

Dieser Brief an die Kommissionspräsidenten ist das gemeinsame Ergebnis der Arbeit von Abgeordneten der S&D Fraktion und Vertretern anderer Fraktionen im Europäischen Parlament, die zutiefst besorgt sind über die Lage in Ungarn und die Haltung der Regierung Orbán gegenüber grundlegenden Werten und den besten finanziellen Interessen von Ungarinnen und Ungarn und anderen EU-Bürgerinnen und -Bürgern.

Eider Gardiazabal, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Dies ist kein Brief gegen das ungarische Volk, egal was die Orbán-Propaganda sagen mag. Wir sind zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Mitgliedsstaat seit der Machtübernahme der Fidesz-Regierung. In den letzten zehn Jahren ist ein alarmierender Rückschritt bei der Unabhängigkeit der Justiz und im Kampf gegen die Korruption zu verzeichnen. Darüberhinaus werfen auch der Entscheidungsfindungsprozess und der Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen zahlreiche Fragen auf. Wie wir in unserem Schreiben an Präsidentin von der Leyen sagen, sind die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zentrale Bestandteile eines erfolgreichen Wiederaufbaus in Europa. Die Bürgerinnen und Bürger müssen völlig sicher sein, dass das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen richtig angelegt und nicht dazu verwendet wird, die Grundlagen der EU zu untergraben. Der von der Regierung in Budapest vorgelegte Aufbau- und Resilienzplan entspricht dieser Anforderung nicht und sollte abgelehnt werden.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinatorin
Spanien
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