Die Europäische Union muss Mut zeigen und eine weltweite Führungsrolle beim Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen,Transsexuellen und Intersexuellen (LGBTI) einnehmen.
Die EU muss sowohl Asyl für Menschen bieten, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität und ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, als auch sicherstellen, dass im Umgang mit Drittländern die Situation von LGBTI-Personen berücksichtigt wird.
Auch wenn es in den letzten Jahren bei der Förderung der Gleichstellung bei der Ehe und beim Kampf gegen Diskriminierung wichtige Fortschritte gab, ist die Lage nicht in allen EU-Ländern gleich. Wir fordern alle Mitgliedsstaaten auf, Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, damit die Rechte und der Status der Bürgerinnen und Bürger beim Umzug in ein anderes EU-Land geschützt sind. Dies ist ein Hindernis für den freien Personenverkehr der europäischen Bürgerinnen und Bürger, und die EU ist verpflichtet, dagegen vorzugehen.
Zwar gibt es in einigen Bereichen Fortschritte, doch werden viele transsexuelle Personen in EU-Ländern nach wie vor als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt. In einigen Ländern ist ein medizinischer Eingriff oder eine Zwangssterilisierung nach wie vor Voraussetzung für eine Anerkennung des Geschlechts. Das ist eine klare Verletzung der Grundrechte dieser Bürger und etwas, wogegendie EU dringend vorgehen muss.
Wir müssen als politische Parteien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um den Status quo zu ändern und die fortschrittliche Welt zu schaffen, an die wir glauben.
Unsere Fraktion wird im Kampf für die LGBTI-Rechte weiterhin in der ersten Reihe stehen, und wir werden unsere Stimme immer erheben, wenn diese in Gefahr sind.
