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In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der für nachhaltige Entwicklung zuständigen Vizevorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion, Kathleen van Brempt, hat die EU-Kommission bestätigt, dass zwei Jahre nach dem Dieselgate-Skandal mehr als jedes vierte betroffene Fahrzeug auf Europas Straßen noch immer nicht repariert worden ist.

 

Kathleen van Brempt, Vorsitzende des Dieselgate-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, erklärte:

„Zwei Jahre nach dem Dieselgate-Skandal sind noch immer viel zu viele Autos auf den Straßen, die den technischen Vorschriften für Kraftfahrzeugemissionen nicht entsprechen und daher eine Gefahr für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger darstellen. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen dieses Problem wesentlich ernster nehmen.

Wir können uns nicht auf Volkswagens ethisches Verhalten verlassen, nachdem jetzt klar geworden ist, dass der Autohersteller die Auswirkungen der Abgase im Labor nicht nur an Affen, sondern auch an Menschen getestet hat. Die Mitgliedsstaaten müssen erkennen, dass die Bürger auch in der realen Welt Emissionen ausgesetzt sind, die einfach gesetzeswidrig sind.

Theoretisch hätten alle manipulierten Fahrzeuge der VW-Gruppe bis Herbst 2017 zurückgerufen und repariert werden müssen. Die EU-Kommission nimmt jetzt zur Kenntnis, dass Volkswagen seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, und dass mehr als 25% der Autos mit der eingebauten Betrugssoftware die notwendigen Anforderungen immer noch nicht erfüllen. 

In einem Brief vom 17. Juli hatte die zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska jedoch allen Verkehrsministern der Mitgliedsstaaten geschrieben, dass sie erwarte, dass 100% aller betroffenen VW-Fahrzeuge im Jahr 2017 zurückgerufen werden.

Im Juli forderte Bieńkowska die Minister der Mitgliedsstaaten auch auf, den Rückruf verpflichtend zu machen, falls ihr jeweiliges Land 2017 die 100% nicht erreicht hat.

Wir können die Fristen nicht ständig verschieben. Im Brief vom 17. Juli schrieb Kommissarin Bieńkowska den Verkehrsministern sogar, dass Autos, deren Typengenehmigung im Jahr 2018 nicht in Ordnung ist, als Teil der technischen Überprüfung aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Daher ist es höchste Zeit, dass die zuständigen Minister und die nationalen Typengenehmigungsbehörden entschlossen handeln.“

Beteiligte Abgeordnete

VAN BREMPT Kathleen

VAN BREMPT Kathleen

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Koordinator
Belgien

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Head of Unit

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Frankreich

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