Nach dem Antrag der EU-Justiz- und Innenminister, die Fortsetzung der vorübergehenden Grenzkontrollmaßnahmen für bis zu zwei Jahre zu erlauben, warnten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten, dass die Maßnahme eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union gefährde.

Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:

„Die Freiheit, die meisten Länder Europas ohne Kontrollen oder Warteschlangen an den Grenzen bereisen zu können, ist eine der wichtigsten und symbolträchtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. Der heutige Antrag, die vorübergehenden Maßnahmen für Zeiträume von bis zu zwei Jahren zu verlängern, stellt das in Frage. Glauben wir wirklich, dass zunehmend nach innen gerichtete Mitgliedsstaaten diese Grenzen nach Ablauf dieses Zeitraums mit Freuden wieder öffnen werden? Die Mitgliedsstaaten müssen aufhören, zu denken, dass es nationalstaatliche Lösungen für diese Krise gibt. Wir brauchen eine klare und koordinierte europäische Antwort, wenn wir sie wirksam lösen wollen.“

Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fügte hinzu:

„Die Verlängerung der Grenzkontrollen könnte den Anfang vom Ende des Schengenraums bedeuten. Die Mitgliedsstaaten müssen aufwachen und erkennen, dass das unsere Demokratien und Volkswirtschaften beschädigen und das Image Europas in der Welt weiter verschlechtern wird. Die Minister stecken weiterhin den Kopf in den Sand und beschäftigen sich nicht mit den dringlichsten Fragen: Wie unterstützen wir die Länder, die die Hauptlast der Krise tragen müssen? Wie können wir die Verantwortung teilen, schutzbedürftigen Menschen in allen Mitgliedsstaaten zu helfen? Und wie schaffen wir eine gemeinsame und wirksame Politik für die EU-Außengrenzen? Das sind die Fragen, auf die wir Antworten brauchen – nicht noch mehr nach innen gerichtete und unsinnige Maßnahmen.“

 

Beteiligte Abgeordnete
Koordinatorin
Deutschland