Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments verabschiedete heute zwei Berichte mit einer ambitionierten Vision für eine besser funktionierende Europäische Union, die den Bedürfnissen der europäischen Bürgerinnen und Bürger näher ist. Diese Vorschläge sind Teil eines Pakets, das den Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Zukunft der EU anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge erklärt. Als erster Schritt sollten die Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon genutzt werden, während mittelfristig ein neuer Vertrag notwendig ist.
Mercedes Bresso, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen und Mitberichterstatterin für einen der beiden Berichte zu diesem Thema, sagte:
„Während dieser zweijährigen Nachdenkphase mit meinem Kollegen Elmar Brok haben wir alle Möglichkeiten im Rahmen der bestehenden Verträge erkundet, um die Europäische Union besser zu machen und sie in die Lage zu versetzen, den Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, zu begegnen und vor allem den wahren Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen.
Es ist eine Tatsache, dass wichtige Schritte in Richtung einer Energieunion, einer Verteidigungsunion, einer demokratischen Steuerung der Eurozone, einer neuen europäischen Einwanderungs- und Entwicklungspolitik und speziell einer starken und schützenden Sozialunion in den aktuellen Verträgen möglich sind. Jetzt ist dieses Instrumentarium einsatzbereit. Um diesen historischen Schritt zu machen, brauchen wir Bereitschaft und Weitblick seitens der Mitgliedsstaaten.
Vor dem Jahrestag des Vertrags von Rom könnten unsere Vorschläge eine direkte Lösung für Sofortmaßnahmen sein, um das Leben aller europäischen Bürger zu verbessern.“
Jo Leinen, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für mögliche Weiterentwicklungen am institutionellen Gefüge der Europäischen Union, fügte hinzu:
„Die europäischen Bürger erwarten effizientere Lösungen für Herausforderungen wie Migration, Sicherheit oder Wachstum und Beschäftigung. Renationalisierung ist in einer globalisierten Welt die falsche Antwort. Daher verlangen wir, dass die Europäische Union mit den notwendigen Befugnissen und Instrumenten ausgestattet wird, um erfolgreicher zu sein. Wir müssen Vetorechte und Rosinenpickerei durch einzelne Mitgliedsstaaten beseitigen.
Wir wollen die Gemeinschaftsmethode durch das Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen im Europäischen Parlament und im Rat stärken und die Regierungsvereinbarungen überwinden, die das Risiko bergen, nicht transparent und ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle zu sein.
Um den schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermeiden, schlagen wir EU-weite Mindeststeuersätze für die Unternehmenssteuern vor – eine Kernforderung der Sozialdemokratischen Fraktion. Wir können keinen Unterbietungswettlauf bei den Unternehmenssteuern zulassen, der die Rechnung den Bürgern und den Klein- und Mittelbetrieben aufbürdet.“
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