Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments einigte sich heute auf ein Maßnahmenpaket zur Regulierung des Verbriefungsmarktes in der Europäischen Union. Jetzt können die Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat über die einfache, transparente und standardisierte Verbriefung (STS) und über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierhäuser (CRR) beginnen.
Der sozialdemokratische Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für STS, Paul Tang, sagte dazu:
„Es freut mich, dass es eine breite Übereinstimmung über die Notwendigkeit einer soliden Verbriefung gibt. Wir müssen um jeden Preis eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 vermeiden. Zu diesem Zweck brauchen wir solide Produkte und einen soliden Markt mit mehr Transparenz, besserer Aufsicht und stärkeren Anreizen. So führen wir beispielsweise ein größeres Eigeninteresse und ein Verbot der Weiterverbriefung ein und verstärken die Sanktionen und Geldbussen bei Verstößen.“
Gemäß dem Vorschlag wird die Selbstbehaltrate für Emittenten erhöht, um ihre Interessen mit jenen der Anleger in Einklang zu bringen. Für schwache vertikale Selbstbehaltmethoden sollten die Emittenten mindestens 10% ihrer Aktiva behalten. Für die Negativauswahl von Vermögenswerten – um sie neu zu verpacken und durch eine Verbriefung weiterzuverkaufen – sollen hohe Geldstrafen verhängt werden. Zudem erhalten die Aufsichtsbehörden die Befugnis, sowohl aus makroprudenzieller als auch aus mikroprudenzieller Perspektive in den Markt einzugreifen. Wenn die Marktgegebenheiten auf die Entwicklung einer Vermögenspreisblase deuten, können sie die Selbstbehaltrate und die Risikountergrenzen nach oben anpassen.
Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierhäuser, Jonás Fernández Álvarez, betonte:
„Dieser Kompromiss ist ein gutes Abbild der Verhandlungsposition unserer Fraktion. Dadurch wollen wir die sichere Verbriefung von Krediten in Wertpapierform im europäischen Markt wiederbeleben, der Realwirtschaft mehr Liquidität zuführen und gleichzeitig die finanzielle Stabilität verstärken.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsfragen, Pervenche Berès, erklärte:
„Verbriefung kann ein Instrument sein, um den Unternehmen einen breiteren Zugang zu Finanzmitteln zu ermöglichen. Die europäische Wirtschaft wird die Finanzierungsbedingungen optimieren können, aber wir brauchen klare Aufsichtsregeln, Transparenz und Kontrolle. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit der im Ausschuss erreichte Kompromiss in den Verhandlungen mit dem Rat in die Gesetzgebung aufgenommen wird.“
Beteiligte Abgeordnete
