In einer Plenardebatte heute in Straßburg forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Kommission auf, eine tiefgehende und umfassende Folgenabschätzung der EU-Handelsbeziehungen mit China durchzuführen und sich proaktiv an Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) einzubringen.
Als die Welthandelsorganisation im Jahr 2001 China als Mitglied akzeptierte, erlegte sie dem Land gewisse Verpflichtungen für die Zuerkennung des uneingeschränkten Status einer Marktwirtschaft auf. Doch von den fünf technischen Kriterien der EU für die Definition einer Marktwirtschaft erfüllt China immer noch nur ein einziges. Daher sollte jede Änderung von Chinas Status sorgfältig analysiert werden.
Die für die Handelsbeziehungen mit China zuständige S&D Fraktionssprecherin, Alessia Mosca, sagte dazu:
„China ist ein sehr wichtiger Handelspartner, und wir wünschen uns noch stärkere Beziehungen. Allerdings müssen wir für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Wir fordern von der Kommission eine detaillierte Folgenabschätzung im Gefolge der Leitlinien für eine bessere Folgenabschätzung.
Dabei muss den Auswirkungen der verschiedenen Handlungsoptionen auf die EU-Arbeitsplätze im Produktionssektor, die Nutzer, die Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU besonderes Augenmerk gewidmet werden.
Die Kommission muss aus der jüngeren Vergangenheit lernen und das Europäische Parlament besser in jegliche Entscheidung in dieser Frage einbinden. Der Rat sollte seinerseits die Blockade der Reform der Handelsschutzinstrumente beenden, damit die EU angemessen auf die Dumpingwaren reagieren kann, die China und andere Länder auf unsere Märkte schütten.“
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für internationalen Handel, David Martin, sagte:
„Die Kommission hatte 15 Jahre Zeit, um sich mit diesem Problem zu befassen, und jetzt läuft uns die Zeit davon.
Wir fordern echtes Engagement von der Kommission, um die europäische Industrie und die Arbeiterinnen und Arbeiter zu versichern, dass die EU angemessen gerüstet ist, um mit den weltweiten Überkapazitäten und dem Dumping auf unseren Märkten ab dem nächsten Jahr umzugehen.
Europa darf kein leichtes Opfer für unlauter subventionierte Einfuhren aus China sein.
Es ist nicht protektionistisch, angemessenen Schutz vor unlauterem Wettbewerb zu wollen. Wir brauchen dringend Handelsschutzinstrumente auf dem neuesten Stand, um dies zu gewährleisten.“
