Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für einen Entschließungsantrag, der eine Untersuchung der Grundrechtsverletzungen durch die Regierung von Victor Orbán in Ungarn fordert. Doch leider hat ein Vorschlag, der die Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrags fordert, der zu Sanktionen gegen die ungarische Regierung führen hätte können, keine Mehrheit gefunden, weil er von der extremen Rechten und der konservativen EVP-Fraktion mit vereinten Kräften abgeblockt wurde.
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:
„Wir reden hier nicht nur über isolierte Einzelfälle von Orbán und seinen Kumpanen in der Fidesz-Partei. Von der Erlaubnis für die Armee, auf Flüchtlinge zu schießen, bis zur Drohung, die Todesstrafe wiedereinzuführen, sehen wir eine bewusste und fortgesetzte Missachtung der gemeinsamen europäischen Werte. Heute hatten wir eine Gelegenheit, der ungarischen Bevölkerung die Botschaft zu senden, dass wir für ihre Grundrechte eintreten, auch wenn ihre eigene Regierung das nicht tut. Deshalb ist es enttäuschend, dass Orbáns Freunde in der Europäischen Volkspartei und die extreme Rechte sich zusammengeschlossen haben, um jegliche Möglichkeit zu blockieren, das Verfahren nach Artikel 7 auszulösen.
Das ist nicht nur ein ungarisches Problem, sondern eine Frage, die für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung ist. Damit ein Klub funktionieren kann, braucht es gewisse Regeln und Normen, die jedes Mitglied einhalten muss. Wir müssen in der Lage sein, Sanktionen gegen Regierungen zu verhängen, die konsequent gegen die Grundwerte der EU verstoßen. Trotz des heutigen Rückschlags werden wir weiter kämpfen, um einen vollständigen und präzisen Mechanismus sicherzustellen, der die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte durch alle Mitgliedsstaaten gewährleistet. Das sollte in Form eines ‚Demokratie-Anzeigers‘ erfolgen.
Wir werden weiterhin die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa kämpfen – beispielsweise jene, die die Europäische Bürgerinitiative http://www.act4democracy.eu/ gestartet hat. Wir hoffen, dass die EVP endlich aufwacht und sieht, welch unerfreuliches Vorbild Herr Orbán für den Rest Europas darstellt.“
