Mit starker Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion hat das Europäische Parlament heute grünes Licht für den EU-Haushalt 2015 und für ein 4,7 Milliarden Euro schweres Paket zur Begleichung von einigen der unbezahlten Rechnungen der EU gegeben.
Das EU-Budget 2015 wurde jetzt mit 141,2 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen und 145,3 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt.
Eider Gardiazábal, Haushaltssprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion und Verhandlungsführerin des Europaparlaments für das Budget 2015, kommentierte:
„Die Verhandlungen mit dem Rat waren extrem schwierig. Wir haben eine europäische Budgetkrise vermieden, aber nur ganz knapp.
Wir haben es geschafft, die ursprünglich vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen rückgängig zu machen. Wir haben sogar Erhöhungen für das europäische Jugendaustauschprogramm Erasmus +, für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 und für die Flüchtlingshilfe erreicht. Für die Sozialdemokraten war es entscheidend, diese Programme zu stärken.“
Isabelle Thomas, haushaltspolitische S&D Fraktionssprecherin, fügte hinzu:
„Wir sind noch weit davon entfernt, eine echte, nachhaltige Lösung für die Zahlungskrise zu finden. Die 4,7 Milliarden Euro, die aus der Zahlung von Bußgeldern kommen sollen, werden es der EU zwar ermöglichen, einige der unbezahlten Rechnungen in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro zu begleichen, aber wir brauchen eine umfassende Strategie.
Wir haben auch Zusagen von der Kommission und den Mitgliedsstaaten, dass sie bis zum Frühjahr einen Plan erarbeiten werden, um die Konten in Ordnung zu bringen. Die Sozialdemokraten werden diese Verpflichtung und die Glaubwürdigkeit dieses Plans genau kontrollieren.
Langfristig muss die Zusammenstellung des EU-Budgets – insbesondere die ‚Eigenmittel‘ der EU – überprüft werden, damit nationalstaatliche Interessen im Rat den Haushalt nicht unterminieren. Wir werden 2015 auf diese Diskussionen zurückkommen.“
