Das Europäische Parlament hat heute in einer Schlussabstimmung in Straßburg das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) angenommen. Auf starken Druck der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) hin hat die EU-Kommission wichtige Forderungen der Sozialdemokraten aufgegriffen. So hat die S&D Fraktion als treibende Kraft bewirkt, dass Handelsstreitigkeiten zukünftig auf transparente und gerechte Art und Weise beigelegt werden. In CETA ist das Investor-Staat-Streitbeilegungssystem ISDS durch das System der Investitionsgerichte ersetzt worden. Die S&D Fraktion hat die alleinige souveräne Kontrolle über unsere eigenen Normen und öffentlichen Dienstleistungen sowie eine Garantie für das Vorsorgeprinzip sichergestellt. Zudem haben wir ein klares Bekenntnis zum Recht auf Regulierung erreicht, wobei jegliche Haftung für eine Beeinträchtigung der Gewinnerwartungen von Unternehmen ausgeschlossen wurde.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat CETA besser gemacht; das reicht aber nicht. Die Sorgen und Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger liegen uns am Herzen. Deshalb ist CETA für uns nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem neuen, fortschrittlichen Handelskonzept. Das Zeitalter der ungezügelten Globalisierung muss zu Ende gehen und durch ein transparenteres, demokratisches Handelssystem ersetzt werden, dessen Vorteile alle Bürger genießen können.
Elena Valenciano, S&D Fraktionssprecherin für Außenpolitik und Handel, sagte dazu:
„Angesichts eines protektionistischen US-Präsidenten, der unsere multilaterale Weltordnung offen in Frage stellt, und angesichts zunehmender territorialer Eingriffe durch Russland und China müssen wir Europäer mehr denn je zusammenstehen und unsere Bindungen mit unseren engsten Verbündeten stärken. In der Welt von heute gibt es wohl kein anderes Land, mit dem wir Europäer mehr Werte und Interessen gemein haben, als Kanada.
Weder ungezügelter Neoliberalismus noch der Bau von Mauern sind brauchbare Antworten auf die Globalisierung. Als Progressive müssen wir für Offenheit, demokratische Regeln, öffentliche Beaufsichtigung und den Schutz der Menschen stehen, indem wir dafür sorgen, dass Handel nicht nur frei, sondern auch fair ist – weil es sonst keiner tun wird. CETA ist nur ein Schritt auf dem Weg zu einer fortschrittlichen Handelspolitik, auf die wir jetzt mehr denn je drängen werden, bis wir es schaffen, dass die Globalisierung allen zugutekommt.“
Sorin Moisa, der in der S&D Fraktion für CETA zuständig ist, fügte hinzu:
„CETA ist nicht perfekt, aber es ist das fortschrittlichste Freihandelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat. Die Sozialdemokratische Fraktion hat als treibende Kraft dafür gesorgt, dass das Abkommen fortschrittlicher geworden ist. Wir haben zahlreiche Erfolge erzielt, insbesondere das Aus für die privaten Schiedsgerichte. Zusätzlich zu den bereits im Text verankerten Verbesserungen haben wir weitere Zusagen seitens der Kommission und der kanadischen Regierung für die künftige Überprüfung und Reform von CETA erreicht, speziell im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und beim Investitionsgerichtssystem.
Der Handelsvertrag EU-Kanada hat das Potenzial, Arbeitsplätze in der EU zu schaffen und neue wirtschaftliche Perspektiven für EU-Unternehmen, insbesondere für KMU, zu eröffnen. CETA ist der erste Schritt hin zu einer progressiven EU-Handelsagenda. Die Sozialdemokratische Fraktion wird sich weiter für eine transparente, integrative und progressive Überprüfung und Durchführung von CETA einsetzen.“
Hier können Sie die CETA-Resolution der S&D Fraktion finden.
