Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute die EU-Kommission auf, ihre Pflicht zu erfüllen und wissenschaftliche Kriterien für die Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften von chemischen Stoffen zu beschließen.
Schon im Dezember 2015 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die EU-Kommission ihre rechtlichen Verpflichtungen verletzt hat, weil sie nicht wie vorgesehen spätestens bis zum 13. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften erlassen hat.
Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Fragen der öffentlichen Gesundheit, Matthias Groote, sagte dazu:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU-Kommission ganz offensichtlich gegen das EU-Recht verstößt. Wir verurteilen aufs Schärfste die ständigen und unbegreiflichen Verzögerungen bei der Festlegung klarer Regeln für Chemikalien, von denen angenommen wird, dass sie schwere Krankheiten verursachen. Es ist inakzeptabel, dass die Kommission als Hüterin der Verträge ebendiese nicht einhält.
Wir müssen wissenschaftliche Kriterien für die Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten bestimmen.
Unsere wichtigste Aufgabe ist es, das höchstmögliche Maß an Gesundheitsschutz für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Deshalb fordern wir in der heute verabschiedeten Resolution die Kommission auf, ohne weitere Verzögerung dem Urteil des Gerichts vom Dezember 2015 nachzukommen und einen strengen Kriterienkatalog für Chemikalien mit endokriner Wirkung vorzulegen, der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht auf sozioökonomischen Erwägungen beruht.“
