Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Zusage der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die Transparenz rund um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu verbessern und Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen, wie dies von der S&D Fraktion gefordert wurde.
Bei einer öffentlichen Konferenz forderten die Sozialdemokraten gestern die Kommission auf, die EU-Verhandlungstexte zu veröffentlichen und der Zivilgesellschaft und Verbraucherorganisationen die Möglichkeit zu geben, sinnvolle Beiträge zum TTIP-Verhandlungsprozess zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beizusteuern.
Der S&D Abgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für TTIP, sagte dazu:
„Gestern haben wir konkrete Maßnahmen von der Kommission gefordert, deshalb sind wir froh über eine derart rasche Reaktion. Die Texte sollten öffentlich gemacht werden, um eine tief gehende und ausführliche Diskussion über den Inhalt zu fördern. Es ist aber nicht nur eine Frage der Transparenz: Kommentare der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften sollten berücksichtigt werden und Bestandteil des Verhandlungsprozesses der Kommission sein.“
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, sagte:
„Wir werden der Kommission keinen Blankoscheck ausstellen. Im Gegensatz zu anderen politischen Fraktion im Europäischen Parlament werden wir unsere endgültige Position auf den konkreten Inhalt stützen, der zwischen der EU-Kommission und der amerikanischen Seite ausgehandelt wird.
TTIP könnte Arbeitsplätze und Wachstum schaffen, und es könnte zukünftige Regeln und Normen international gestalten, aber das darf nicht auf Kosten von Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt-, Arbeits- und Sicherheitsstandards gehen.“
Der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, David Martin, sagte:
„TTIP hat echtes Potenzial, die Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Aber klar ist, dass wir kein Abkommen wollen, das Arbeitnehmern oder Verbrauchern Nachteile bringt.
Wenn die EU und die USA diese Gelegenheit, weltweite Standards zu setzen, nicht ergreifen, werden wir Regeln folgen müssen, die von China gesetzt werden und weit unter unseren heutigen Standards liegen.“
Die Abgeordneten der S&D Fraktion diskutierten gestern im Rahmen einer öffentlichen Debatte mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem US-Botschafter Michael Punke und Vertretern von Arbeitnehmergewerkschaften und Bürgern. Das Programm und die Liste der Redner gibt es hier.
TTIP-Berichterstatter Bernd Lange erklärte, er werde die vorgebrachten Anliegen und Kommentare der Zivilgesellschaft berücksichtigen und einen Entschließungsantrag entwerfen, der diejenigen Bereiche, die aus den Verhandlungen herausgenommen werden sollten, einzeln aufführt. Seine Resolution, über die das Europaparlament im März abstimmen wird, werde die Aufnahme gewisser Garantien und, wo nötig, Klarstellungen fordern.
