Die EU-Kommission hat heute Beschwerde gegen Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Bevorzugung seines eigenen Preisvergleichsportals Google Shopping eingereicht. Die Kommission hat zudem beschlossen, Googles Verhalten im Zusammenhang mit seinem Betriebssystem für Mobilgeräte, Android, zu untersuchen.
Die Binnenmarktsprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Evelyne Gebhardt, sagte dazu:
„Es ist richtig, dass die Kommission gegen Google vorgeht. Google steht nicht über dem Gesetz und darf nicht in der Lage sein, die kartellrechtlichen Regelungen der EU zu ignorieren. Europa ist nicht der Wilde Westen.
Mit der Durchsetzung dieser Regeln hat die Europäische Kommission gezeigt, dass ihr die Interessen der europäischen Konkurrenten und Startups wichtig sind.
Als Hüterin der Verträge muss die Kommission sicherstellen, dass die gleichen bestehenden Regeln auf alle Unternehmen angewendet werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen. Google muss seinen Nutzern neutrale Tatsacheninformationen liefern.“
Der für die digitale Agenda zuständige stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Jörg Leichtfried, fügte hinzu:
„Übermäßige Marktkonzentration oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung müssen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher verhindert werden.
Die Sozialdemokraten werden sich bemühen, sicherzustellen, dass digitale Technologien uns allen beim Aufbau einer gerechteren und solidarischeren Gesellschaft zugute kommen, in der die individuellen Rechte geschützt und Verbraucher wie Unternehmer gleich behandelt werden.“
