Das Europäische Parlament stimmte heute für die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 (1) des EU-Vertrags gegen die ungarische Regierung. Es ist das erste Mal, dass das Parlament diesen Schritt gegen eine nationale Regierung setzt. Diese Entscheidung folgt auf eine anhaltende und systematische Attacke von Premierminister Viktor Orbán auf die Presse, die Universitäten, Nichtregierungsorganisationen, die Justiz und andere unabhängige Institutionen.
Eine überwältigende Mehrheit des Parlaments stimmte für die Einleitung dieses Rechtsstaatsverfahrens, deutlich mehr als die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Das zeigt, wie stark die Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum war, um endlich echte Maßnahmen gegen Viktor Orbáns Regierung zu ergreifen.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:
"Heute hat das Europäische Parlament gezeigt, dass es keine Angst hat, zu handeln, wenn die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsstaat gefährdet ist. Seit sieben Jahren versucht die ungarische Regierung unter Viktor Orbán, gegen unabhängige Organisationen durchzugreifen, die ihre Macht kontrollieren sollen. Heute haben wir gesagt: Es reicht! Wir werden nicht zusehen, wie Ungarn in eine autoritäre Herrschaft abgleitet."
Der für den Bericht über die Lage in Ungarn zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Josef Weidenholzer, sagte:
"Viktor Orbán, wir werden nicht zur Seite treten, während sie auf den Rechten einfacher Ungarinnen und Ungarn herumtrampeln. Wir werden ihre Korruption und ihre Vetternwirtschaft nicht tolerieren. Alle europäischen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, in einer funktionierenden Demokratie zu leben. Wir werden immer für die Freiheit der Medien, die Gewaltentrennung und eine unabhängige Zivilgesellschaft in Ungarn kämpfen.
Jetzt muss der Europäische Rat handeln. Zu lange haben die nationalen Regierungen vor den freiheitsfeindlichen Handlungen in Budapest die Augen verschlossen. Das heutige Votum setzt diese Situation vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Salzburg nachdrücklich auf ihre Tagesordnung. Wir fordern sie auf, dem Beispiel des Parlaments zu folgen und zu zeigen, dass die EU handeln kann, wenn ihre grundlegenden Werte in einem Mitgliedsstaat in Gefahr sind."
