Vor dem heutigen außerordentlichen Treffen des Europäischen Rats und der morgigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Lage in der Ukraine fordert die Sozialdemokratische Fraktion eine noch stärkere Antwort der EU auf die Krise in diesem Land.
Knut Fleckenstein, für Außenpolitik verantwortlicher Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Die Nachrichten über die Lage im Osten der Ukraine und inbesondere in den Regionen Donetsk und Luhansk werden immer beunruhigender. Immer mehr innerhalb des Landes vertriebene ukrainische Bürger leiden aufgrund der unsicheren und labilen Lage vor Ort. Es ist bedauernswert, dass trotz des vom ukrainischen Präsidenten im Juni angebotenen Waffenstillstands die Gefechte anhalten. Alle Seiten sollte humanitäre Hilfe für bedürftige Personen erlauben und Sicherheit und Schutz für Zivilisten zulassen.“
Bei der gestrigen Plenardebatte über die Lage in der Ukraine brachte die Sozialdemokratische Fraktion ihre Unterstützung für den Friedensplan des ukrainischen Staatspräsidenten und für die Bemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Überwachung der Lage und zum Abbau von Spannungen zum Ausdruck. Morgen wird im Plenum über einen Entschließungsantrag zur Ukraine abgestimmt.
„Wir fordern alle Beteiligten auf, die Gewalttätigkeiten zu beenden und zu einer dauerhaften politischen Lösung beizutragen. Keine nachhaltige Lösung der Krise kann durch militärische Mittel herbeigeführt werden. Daher muss die ukrainische Regierung soviel Unterstützung wie möglich für ihren Friedensplan und ihre Initiativen erlangen, um einen alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialog zu beginnen, der die Interessen der ukrainischen Bürger in allen Landesteilen respektiert.
Zwar wird eine Unterzeichnung der verbleibenden Kapitel des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine die Unterstützung der EU für Reformen in Bereichen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten erleichtern, doch zuallererst braucht das Land dringend Sicherheit und Stabilität. Nicht nur die EU sollte bereit sein, ihre uneingeschränkte Unterstützung – beispielsweise durch die Einrichtung der geplanten EU-Mission für Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik – zu geben, auch Russland sollte Verantwortung für die Beruhigung der Lage in den östlichen Landesteilen der Ukraine übernehmen. Das könnte dadurch erreicht werden, dass die Zufuhr von Waffen und Söldnern über die russisch-ukrainische Grenze gestoppt wird, oder dass Russland seinen Einfluss auf die separatistischen Gruppen nutzt, um sie zur Niederlegung ihrer Waffen zu überreden. Russland ist ein notwendiger Partner für die Suche nach einer dauerhaften Lösung dieser Krise.“
Der sozialdemokratische Vizefraktionsvorsitzende Victor Boştinaru unterstrich, dass die EU sich auf die Energiefrage konzentrieren müsse, und dass die Lösung nicht das Projekt sein könne, was Österreich und Ungarn aufzustellen versuchen (in Anspielung auf die South-Stream-Pipeline), sondern eine alternative Quelle und Route für mehr europäische Unabhängigkeit.
Angesichts dessen, was sich in der Ukraine immer noch abspielt, und der Tatsache, dass Russland den Aussagen des Kommissars zufolge direkt darin verwickelt ist, stellt Victor Boştinaru zudem in Frage, ob Russland dem Friedensplan ernsthaft verpflichtet ist.
