Die gestern in Washington vorgelegten Vorschläge für eine US-Steuerreform könnten das herrschende fortschrittliche internationale Steuerklima wieder verändern, zurück zu einer Welt von Politiken, die von Reichen für Reiche gemacht werden.
Die Senkung der Unternehmenssteuer auf 15% und das Übergehen zu einem System der territorialen Besteuerung würden zu einem Wettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuersätzen führen und damit die großen und multinationalen Unternehmen stark begünstigen, indem dem Rest des internationalen Geschäftssektors untragbare Wettbewerbsnachteile aufgebürdet würden.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, Pervenche Berès, sagte dazu:
„Wir verurteilen auf das Schärfste einen derartigen Schritt im aktuellen Kontext der ansonsten internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung. Verschiedene Enthüllungen haben die fehlende Effizienz und Angemessenheit unserer Steuersysteme ans Licht gebracht. Sowohl die G20 als auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben darauf klare politische Antworten gegeben.
Der angekündigte Vorschlag birgt das Risiko, die laufenden Reformanstrengungen zu untergraben, bei denen die EU eine führende Rolle spielt. Wir werden weiter auf tiefgreifende und faire Steuerreformen drängen, und wir werden keine ausländischen oder internen Bedrohungen für die finanzielle Stabilität der Europäischen Union akzeptieren.
Ein gerechteres Steuersystem ist nicht nur im Interesse der EU. Vielmehr handelt es sich um ein globales Problem, für das Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Welt radikale Änderungen verlangen.“
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments über die gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, Paul Tang, fügte hinzu:
„Das ist eine Rückkehr zur ‚beggar-thy-neighbour‘-Politik der 1930er Jahre, mit der man sich auf Kosten der anderen Länder Vorteile zu verschaffen versucht. Ein Abwertungswettlauf bei den Währungskursen könnte einen weiteren Unterbietungswettlauf bei den Unternehmenssteuersätzen auslösen. Zum alleinigen Nutzen von multinationalen Unternehmen würden kleinere Unternehmen und die Arbeitnehmer – sowohl in Amerika als auch außerhalb – direkt oder indirekt den Preis dafür zahlen.
Die Antwort der Europäischen Union muss verantwortungsbewusst sein, sowohl in sozialer als auch in politischer Hinsicht. Wir müssen den Wettlauf nach unten mit Europa und mit dem Rest der Welt stoppen und gleichzeitig globale Standards für eine gerechte Unternehmensbesteuerung setzen.
Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage ist die Gelegenheit, gleiche Wettbewerbsbedingungen für große Unternehmen und kleine Firmen zu schaffen, aber auch eine Möglichkeit, globale Maßstäbe richtig zu setzen. Eine gemeinsame und konsolidierte Körperschaftssteuer ist die beste Antwort der Europäischen Union auf den beschämenden Schritt von Donald Trump.“