Auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion erörterte das Europäische Parlament heute in Straßburg die Entscheidung des US-Präsidenten Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen (COP21) auszusteigen. In der Debatte hoben die Sozialdemokraten hervor, dass die Europäische Union eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen und Klimabündnisse mit Partnern auf der ganzen Welt stärken müsse. Der Debatte folgte eine Abstimmung über die Lastenverteilung, ein entscheidender Rechtsakt für die Umsetzung des COP21-Abkommens, der 60% der Treibhausgasemissionen der EU abdeckt.
Eine fortschrittliche Koalition unter Anführung der S&D Fraktion sicherte einen ehrgeizigen und ausgewogenen Bericht, der bis zum Jahr 2030 eine Verringerung der Treibhausgasemissionen in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude um 30% im Vergleich zum Niveau von 2005 vorsieht.
Kathleen Van Brempt, für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Präsident Trumps Ankündigung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, hat die Welt erschüttert. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass Trump in Sachen Klimawandel nicht stellvertretend für das amerikanische Volk steht: 71% der US-Bürger sagten, dass es wichtig war, ein weltweites Abkommen zu erreichen. Während die Regierung Trump den Rückwärtsgang einlegt, legen zahlreiche Städte, Bundesstaaten und fortschrittliche Unternehmen in den USA bei ihren Klimaschutzmaßnahmen sogar noch einen Gang zu. Die verstärkten Anstrengungen in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus zeigen, dass Trumps Beschluss nicht das Ende der Welt bedeutet. Vielmehr ist es das Ende der amerikanischen Vormachtstellung.
Wir Europäer sollten die Gelegenheit nutzen, mit progressiven Städten, Regionen und Ländern auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten, und starke Bündnisse mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen schmieden. Wir wollen, dass die EU ein Vorreiter beim Klimaschutz ist. Die heute angenommene Gesetzgebung zur Lastenverteilung zeigt, dass wir uns nach wie vor zur energischen Bekämpfung des Klimawandels bekennen.“
Miriam Dalli, Umweltsprecherin der S&D Fraktion und Schattenberichterstatterin über die Lastenverteilung, sagte:
„Das Europäische Parlament hat heute unsere Vorschläge unterstützt, um den Kommissionsplan zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Abfall und Gebäude um 30% bis zum Jahr 2030 zu verbessern. Wir müssen dafür sorgen, dass die EU-Regierungen ernste Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen ergreifen und unsere Verpflichtungen nach dem Pariser Abkommen erfüllen. Dieses Klimaschutzgesetz gibt eine klare Marschroute für die Emissionssenkung bis 2030 und ein längerfristiges Ziel bis 2050 vor. Außerdem haben wir mehr regelmäßige Kontrollen der Einhaltung der Vorgaben sichergestellt: alle zwei Jahre, statt wie von der Kommission vorgeschlagen nur alle fünf Jahre. Und wir haben den Überprüfungszyklus an die weltweite Bestandsaufnahme der Umsetzung des Pariser Abkommens angepasst.
Gegen den starken Widerstand durch die rechten Fraktionen EVP und EKR in den Ausschüssen und trotz ihrer gescheiterten Versuche, diesen Rechtsakt zu verwässern und gar unsere Fraktion zu spalten, konnten wir eine progressive Koalition zur Annahme eines ausgewogenen und ehrgeizigen Berichts führen. Nach der Ankündigung von Trump, aus dem COP21 auszusteigen, ist es wichtiger denn je, zu zeigen, dass wir nach wie vor entschlossen sind, alles Notwendige zu tun, um das Klima und unseren Planeten zu retten.“
