Drei Wochen nach den Europawahlen hat der Europäische Rat noch keinerlei Fortschritte in der Frage eines Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gemacht. Ratspräsident Herman Van Rompuy trifft heute mit den Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsfraktionen zusammen.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte nach seinem Treffen mit Van Rompuy:
„Wir haben bekräftigt, dass Jean-Claude Juncker als Kandidat der größten Fraktion im Europaparlament das Recht haben muss, sich als Erster um eine Mehrheit im Parlament zu bemühen, indem er ein angemessenes Arbeitsprogramm vorschlägt.
Es ist ein Grundprinzip der Demokratie, dass die Europäische Kommission die Balance des Europäischen Parlaments repräsentieren muss, wo die EVP einen knappen Vorsprung hat und die Sozialdemokraten die zweitgrößte Fraktion sind. Unser Kandidat Martin Schulz hat eine breite Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern in der ganzen EU erhalten. Die Entscheidung der Wähler sollte bei der Bildung der EU-Kommission respektiert werden.
Wir müssen dringend beginnen, an den Prioritäten der EU zu arbeiten: eine gerechte sozioökonomische Politik, eine gemeinsame Migrationspolitik und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
Eine Obstruktionspolitik und Drohungen sind nicht hilfreich, sondern schädlich. Genau diejenigen im Europäischen Rat, die diesen Prozess verzögern, stören und aus der Bahn bringen, sind der Grund dafür, dass so viele Bürgerinnen und Bürger von Europa frustriert sind.“
