Nachdem die ungarische Regierung gestern dem Parlament Vorschläge vorgelegt hat, um gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) hart durchzugreifen und ihre Aktivitäten zu kriminalisieren, sagte der für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Josef Weidenholzer:
„Diese neuen Gesetze würden bedeuten, dass Personen, die die grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen Ungarns hochzuhalten versuchen, ins Gefängnis gesteckt werden könnten. Das geschieht nicht in irgendeiner entlegenen Diktatur, sondern in einem Land mitten im Herzen der Europäischen Union, mit einer Regierung, die der angeblich proeuropäischen Fraktion der Europäischen Volkspartei angehört. EVP-Fraktionschef Manfred Weber muss endlich handeln und Orbán und seine Fidesz-Kumpane rauswerfen. Ansonsten ist die EVP-Fraktion mitschuldig am hässlichen Abgleiten in ein autoritäres Regime, das in Ungarn vor sich geht.
Es ist widerlich, dass die Regierung Personen, die schutzbedürftigen Menschen helfen, mit strafrechtlichen Maßnahmen droht. NGO-Mitarbeiter für humanitäre Arbeit einzusperren, ist grausam und antidemokratisch. Dieses Gesetzespaket folgt eindeutig den Spuren von Wladimir Putins Anti-NGO-Gesetzen, widerspricht den europäischen Werten und hat keinen Platz in der Europäischen Union.
Es ist traurig, dass dieses Paket der erste Gesetzesvorschlag der wiedergewählten Orbán-Regierung ist. Anstelle dieses hasserfüllten ‚Stop Soros‘-Pakets hätte die Regierung sich auf die wahren Probleme der ungarischen Bevölkerung konzentrieren sollen: ein verfallendes Bildungssystem und ausufernde Korruption.“
Hinweis für die Redaktion:
Das Europäische Parlament arbeitet derzeit an einem Bericht über die Lage in Ungarn. Darin wird die Aktivierung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen die ungarische Regierung wegen anhaltenden und systematischen Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit gefordert werden. Im Juni wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über diesen Bericht abstimmen.
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