Das Europäische Parlament stimmte heute über einen Vorschlag des S&D Abgeordneten Hugues Bayet ab und gab grünes Licht für eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen.

100 bis 240 Milliarden Euro an Steuergeldern gehen den EU-Ländern jährlich durch aggressive ‚Steuerplanung‘ von Unternehmen durch die Lappen.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Hugues Bayet, der als Berichterstatter des Parlaments für diesen Gesetzestext verantwortlich zeichnet, begrüßte das erfolgreiche Ergebnis:

„Mit der Annahme dieser Vorschläge mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament sich einmal mehr als wichtiger Akteur der Kampagne für eine Reform des Besteuerungssystems für multinationale Konzerne in Europa erwiesen, nachdem die Skandale LuxLeaks und Panama Papers aufgedeckt wurden.

Durch die Unterstützung des Prinzips, dass Steuern dort gezahlt werden müssen, wo Gewinne erwirtschaftet werden, senden wir ein klares Signal an die EU-Mitgliedsstaaten, dass zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ehrgeizige Fortschritte erforderlich sind. Wir wollen kein zweigeteiltes Europa, wo auf der einen Seite die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ehrlich ihre Steuern zahlt, während auf der anderen Seite Wirtschaftsgiganten es schaffen, die Zahlung ihres Beitrags zu vermeiden.

Es ist Zeit, dass alle auf gleiche Weise dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze für Jugendliche, Schulen, Universitäten, Wohnraum und die Sicherheit zu finanzieren. Großen Unternehmen darf nicht erlaubt werden, aus dieser gemeinsamen Anstrengung auszusteigen, nur weil sie genug Geld haben, um Finanz- und Steuerspezialisten zu bezahlen, deren einzige Aufgabe darin besteht, kreative Möglichkeiten zur Vermeidung von Steuern zu finden; Spezialisten, deren Lohn dadurch bestimmt wird, wieviel Geld sie von der Staatskasse abzweigen.“ 

Das Maßnahmenpaket ist die Antwort der Europäischen Union auf die Steuervorschläge der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dies sind einige der wichtigsten Bestimmungen:

 Eine präzise und verbindliche Definition der Voraussetzungen, die die Niederlassung eines multinationalen Konzerns in einem Land bestätigen, um sicherzustellen, dass die Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Heutzutage organisieren multinationale Konzerne ihre Tätigkeiten allzu oft derart, dass sie ihre Gewinne in Steueroasen transferieren, ohne irgendwelche Steuern in den Ländern zu zahlen, wo sie tatsächlich tätig sind.

 Schaffung einer strengen, allen 28 EU-Mitgliedsstaaten gemeinsamen schwarzen Liste von Steueroasen und Ländern, die durch günstige Steuerregelungen den Wettbewerb verzerren; dazu zählen auch einige EU-Länder. Und somit auch eine gemeinsame Definition dessen, was unter einer Steueroase zu verstehen ist.

 Vereinheitlichung und Präzisierung der Rechtsvorschriften für Patente. Zu viele Multis missbrauchen derzeit steuerliche Anreize im Zusammenhang mit Patentanmeldungen, um ihre deklarierten Gewinne künstlich zu verringern. Eine Praxis, die auch für wirklich innovative Länder nachteilig ist.

 Beendigung der doppelten Nichtbesteuerung. Schlupflöcher, die es multinationalen Konzernen ermöglicht haben, nirgendwo Steuern zu zahlen, werden geschlossen. Die Komplexität der Rechtsvorschriften in den 28 EU-Ländern ist von einigen internationalen Unternehmen ausgenutzt worden, um ihre Profite und die Höhe der tatsächlich gezahlten Steuern zu verbergen.

 Wirksamere Kontrolle der Kredite zwischen verschiedenen Einheiten, die dem gleichen multinationalen Konzern angehören. Zu oft verwenden diese Konzerne ein System von Darlehen, das angeblich Investitionen ankurbeln soll, aber in Wirklichkeit zur Vermeidung von Steuern dient.