Standpunkt der S&D Fraktion zu Syrien nach Treffen einzelner Europaabgeordneter mit Assad

Nach syrischen Medienberichten über ein Treffen zwischen einigen individuellen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Baschar al-Assad erklärte der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Victor Boştinaru:

„Die Linie der Sozialdemokratischen Fraktion in Bezug auf Syrien ist sehr klar und definitiv. Wir stehen hinter der Bevölkerung Syriens und unterstützen die Bemühungen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Federica Mogherini, so bald wie möglich einen Aussöhnungsprozess, einen glaubwürdigen politischen Übergang und den Wiederaufbau des Landes zu beginnen. Zudem verurteilen wir nach wie vor in aller Schärfe die Kriegsverbrechen und Gräueltaten in Syrien, die von verschiedenen Akteuren – einschließlich des Assad-Regimes an seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern – begangen worden sind. Wir glauben, dass der Aufbau einer tragfähigen Zukunft für Syrien die gründliche Untersuchung und Verfolgung aller für Kriegsverbrechen Verantwortlichen durch eine angemessene, unparteiische Strafjustiz umfassen muss.

Die Teilnahme einer kleinen Zahl von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an einer Syrien-Delegation, die sich mit dem gegenwärtigen Regime getroffen hat, ist verwerflich und gibt in keiner Weise den Standpunkt unserer Fraktion und die Position wieder, die stets in allen offiziellen Dokumenten des Europäischen Parlaments vertreten wird.“