Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die saudischen Behörden auf, das Urteil gegen Raif Badawi, der zu 1000 Stockhieben verurteilt wurde, aufzuheben und ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Der S&D Fraktionschef Gianni Pittella sagte dazu:
„Der Fall Raif Badawi stellt eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte dar.
Leider ist Raif Badawi im Gefängnis, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Das ist inakzeptabel und muss sofort beendet werden.
Wir fordern die saudische Regierung auf, die religiösen und politischen Freiheiten sowie die bürgerlichen und sozialen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu respektieren.“
Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Jeder der 1000 Hiebe, die Raif Badawi erhält, ist eine Menschenrechtsverletzung – eine Verletzung, bei der wir alle den Schmerz fühlen und handeln müssen.
Raifs Ehefrau Ensaf hat uns gebeten, seine Begnadigung zu verlangen – und gleichzeitig eine Erlaubnis für ihn, das Land zu verlassen und zu seiner Familie zurückzukehren.
Das tun wir heute.
Und wenn die Europäische Union am Montag angekündigt hat, bei der Terrorismusbekämpfung mit Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten, müssen wir uns in Erinnerung rufen, dass die Saudis Raif einen Terroristen genannt haben.
Wenn die Zusammenarbeit Europas mit Saudi-Arabien irgendeine Bedeutung haben soll, müssen wir sie nutzen, um Raif zu befreien: ‚Free Raif‘.“
