Der Vorsitzende der S&D Fraktion Gianni Pittella kam gestern und heute zu Gesprächen mit dem israelischen und dem palästinensischen EU-Botschafter zusammen. Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten unterstützen die Bemühungen der EU um eine Antwort auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen.
Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte heute:
„Ich habe den Botschaftern mein Beileid für die unschuldigen Opfer in der Zivilbevölkerung zum Ausdruck gebracht und meine Solidarität mit den Menschen, die unter der Gewalt leiden, und mit den hunderttausenden Palästinensern, die sich im Gazastreifen in einer verzweifelten Lage befinden, bekundet.
Die Feuerpause von 72 Stunden muss ein erster Schritt zu einer permanenten Waffenruhe sein. Diese Gelegenheit darf nicht verpasst werden.
Viele Palästinenser in Gaza sind heute mit einer unmenschlichen Situation konfrontiert. Die internationale Gemeinschaft muss Sofortmaßnahmen ergreifen, um das Leid dieser Menschen, speziell der Kinder und der besonders Schutzbedürftigen, zu lindern. Wir unterstützen alle Initiativen zur Mobilisierung zusätzlicher EU-Mittel für diese Zwecke. Gleichzeitig muss garantiert sein, dass die EU-Finanzhilfe vollständig dem palästinensischen Volk zugute kommt und niemals – weder direkt noch indirekt – für terroristische Aktivitäten verwendet werden kann.
Es kann keine dauerhafte Lösung für die Situation in Gaza geben, ohne den dort lebenden Palästinensern durch die Aufhebung der Blockade Hoffnung zu geben. In diesem Sinne unterstützen wir auch den Vorschlag, das Mandat der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) zu stärken, der eine wichtige Rolle in diesem Bereich zukommen könnte.
Wir fordern weiterhin eine Sondersitzung des Europäischen Rats, um über die EU-Strategie in Bezug auf die aktuelle Krise zu diskutieren, aber auch über den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern mit dem Ziel, sobald wie möglich ernsthafte und glaubwürdige Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen und konkrete und handfeste Resultate in diesem Prozess zu erreichen, die zur Zwei-Staaten-Lösung führen.
Ich werde Anfang September an der Spitze einer kleinen Delegation meiner Fraktion nach Jerusalem und Ramallah fliegen. Ich hoffe, dass dieser Besuch uns auch eine Möglichkeit geben wird, einen Beitrag zu all diesen Bemühungen beizusteuern.“
