Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten fordern die Hohe EU-Vertreterin Catherine Ashton auf, die Erwartungen von Millionen Europäerinnen und Europäern zu erfüllen, die EU-Maßnahmen zur Beendigung des Blutvergießens im Gazastreifen und für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern verlangen.
Der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella und sein Stellvertreter Victor Boştinaru sagten heute:
„Jeder Tag ohne wirksame Maßnahmen bedeutet weitere Opfer. Jeder einzelne Tag beschämenden Schweigens verursacht Leid und Zerstörung. Worauf warten wir noch? Die EU muss als seriöser Akteur auftreten, in dem sie einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert und danach eine umfassende Friedenskonferenz über den israelisch-palästinensischen Konflikt anführt. Catherine Ashtons Mandat ist noch nicht abgelaufen. Die Hohe Vertreterin muss ihrer diesbezüglichen Verantwortung nachkommen und eine bedeutende Rolle im Friedensprozess im Gaza-Krieg übernehmen. Es kann keine Ausrede dafür geben, dass die EU keine politische Initiative ergreift.
„Wir unterstützen alle internationalen und regionalen Anstrengungen zur Beendigung der anhaltenden Gewalt im Gazastreifen und in Israel. Wir verurteilen den fortdauernden Raketenbeschuss Israels durch palästinensische Kämpfer. Wir verurteilen ebenfalls die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die israelische Armee in Gaza, wo schätzungsweise 70% der über 700 palästinensischen Opfer Zivilisten sind, darunter viele Kinder. Wir fordern ein Ende dieser Militäroperation durch die Deeskalation des Konflikts.
Je länger wir zuwarten, desto weniger Spielraum gibt es für einen raschen Waffenstillstand und eine endgültige Befriedigung dieses blutigen Konflikts auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung mit dem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina, die – in den Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstad beider Staaten – Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.“
